Auf welche Art und Weise sind Angehörige des BMI (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder und Bundesamt für Verfassungsschutz) in die Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2014 in Brasilien involviert (bitte hierfür angeben, mit welchen Aufgaben die Beamtinnen und Beamten in Brasilien tätig sind bzw. sein werden und ob die jeweilige Maßnahme in Kooperation mit dem International Center for Sport Security durchgeführt wird), und inwiefern haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus im Vorfeld weitere Maßnahmen ergriffen, etwa eine Weitergabe von Daten, Aus- und Fortbildung brasilianischer Polizeien und Geheimdienste, die Übermittlung geheimdienstlicher Erkenntnisse, „Gefährderansprachen“ oder Reisesperren (bitte, soweit möglich, die Anzahl der jeweils durchgeführten Maßnahmen benennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 26. Mai 2014:
Vorbemerkung:
Die Vorbereitungen im Bereich der Sicherheit zur FIFA Fußballweltmeisterschaft 2014 (WM 2014) beschränken sich vonseiten des BMI und seines Geschäftsbereichs bisher auf einen Austausch mit brasilianischen Behörden. Maßnahmen im Zusammenhang der WM 2014 in Brasilien, welche in Kooperation mit dem International Center for Sport Security erfolgen, sind nicht bekannt.
Antwort:
Ab dem 6. Juni 2014 ist die Entsendung einer siebenköpfigen Polizeidelegation vorgesehen. Planmäßig werden drei Beamte im International Police Cooperation Centre (IPCC) in Brasilia eingesetzt, davon ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamtes (BKA). Die vier weiteren Delegationsmitglieder werden die Polizei an den jeweiligen Spielorten der deutschen Nationalmannschaft unterstützen.
Eingesetzte Verbindungsbeamte des BKA verrichten ihren Dienst permanent an der deutschen Botschaft in Brasilia und dem Generalkonsulat in Sao Paulo.
Bei der Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur der brasilianischen Behörden für die WM 2014 sind Beamte des BKA nicht unmittelbar beteiligt.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an brasilianische Sicherheitsbehörden im Sinne der Fragestellung ist bisher nicht erfolgt. Im Bereich der Aus- und Fortbildung wurden Projekte in polizeilichen, wie auch nichtpolizeilichen Bereichen realisiert.
In der Zeit vom 16. bis 20. Juli 2012 fand in Rio de Janeiro ein bilaterales Symposium unter Leitung des BMI zur Sicherheit von sportlichen Großveranstaltungen – Erfahrungen Deutschlands – statt. Die deutsche Delegation bestand aus Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden, darunter u. a. auch Experten des BKA und der Bundespolizei (BPOL), der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP), Polizeiführer der Austragungsorte der FIFA WM 2006, Vertreter des Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit (NASS), Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze und Fanbeauftragte.
Auf Einladung des brasilianischen Gesundheitsministeriums hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, unterstützt von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland, im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr seit Oktober 2013 verschiedene Workshops zur Notfallvorsorge und Optimierung der Krankenhausalarmplanung in Brasilien durchgeführt.
Im Herbst 2013 fand, unter der Federführung des BKA, ein Expertenaustausch beim Spezialeinsatzkommando Hannover zur Fortbildung der Spezialkräfte „Batalhão de Operações Policiais Especiais“ (BOPE) und „Divisão de Operações Especiais“ (DOE) in Vorbereitung auf die anstehenden sportlichen Großereignisse statt.
Eine Delegation des brasilianischen Sondersekretariats für Großveranstaltungen „Secretarió Extraordinario de Seguganca para Grandes Eventos“ (SESGE) besuchte Ende Januar 2014 das BKA und das RheinEnergie Stadion in Köln. Ziel des Arbeitsbesuchs war der Informationsaustausch zum Umgang mit Sportgroßveranstaltungen.
Darüber hinaus stellten Mitarbeiter der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen die Aufgaben dieser Dienststelle als National Football Information Point (NFIP) vor. Vom 18. bis 20. Februar 2014 nahmen zwei Mitarbeiter des ZIS an einem FIFA Sicherheitsworkshop in Florianopolis (Brasilien) zur Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft teil. Während dieses Treffens wurden durch die Gastgeber die umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen präsentiert.
Das BMI unterstützt im Jahr 2014 die Sprachausbildung für Angehörige der brasilianischen Policia Federal. Mit Stand vom 20. Mai 2014 haben Polizeibehörden insgesamt 235 Gefährderansprachen durchgeführt. Weitere präventiv-polizeiliche Maßnahmen wurden bisher nicht verfügt.
Drucksache 18/1590