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English Schriftliche Frage zum möglichen Ausbau von EU-LISA (Europäische Agentur für IT-Großsysteme) zu einem zentralen ITService- Provider für europäische Sicherheitsbehörden
Wie hat sich die Bundesregierung in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen zum möglichen Ausbau von EU-LISA (Europäische Agentur für IT-Großsysteme) zu einem zentralen ITService- Provider für europäische Sicherheitsbehörden positioniert, bzw. welche Position beabsichtigt sie, in weiteren Diskussionen einzunehmen (bitte auch schildern, welche Datenbanken oder sonstigen Systeme aus Sicht der Bundesregierung durch EU-LISA verwaltet werden könnten), und wie steht sie zur Planung von Europol, gemeinsame Zwangsmaßnahmen im Rahmen von „Joint Action Days“ zukünftig durch weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu begleiten, mithin über die bereits stattfindende Pressearbeit hinauszugehen?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 15. Mai 2014:
Bezüglich der Optionen zur Fortentwicklung der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme zu einem zentralen IT-Dienstleister für die europäischen Sicherheitsbehörden hat die Bundesregierung in der Diskussion die Europäische Kommission um Vorlage einer Studie gebeten, bei der insbesondere geprüft werden soll, wie die Lücken in den bestehenden polizeilichen Informationsaustauschsystemen geschlossen werden können. Die Studie soll auch Aussagen über die Unterstützung der Verwaltung dezentraler Verfahren (z. B. Prümer Beschlüsse) und die Entwicklung zukunftsweisender Dienstleistungen durch EU-LISA (wie z. B. das Anbieten von umfassenden Servicedienstleistungen auch im Infrastrukturbereich – „infrastructure as a service“) einschließen. Daran anschließend wäre dann auf Grundlage der Ergebnisse der Beratungen der Studie durch die Europäische Kommission ein strategisches Konzept zur künftigen Rolle der IT-Agentur im polizeilichen europäischen Informationsaustausch vorzulegen.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Planungen von Europol, gemeinsame Zwangsmaßnahmen im Rahmen von „Joint Action Days“ zukünftig durch weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu begleiten.
Drucksache 18/1434