Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung die vom spanischen Staat gegen mehrere im europäischen Exil lebenden katalanischen Politiker ausgestellten Europäischen Haftbefehle (EuHB), wonach diese wegen „Aufruhr“ festgenommen werden sollen, auf ihre besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zu prüfen („Spanish court reactivates warant for three Catalan separatist leaders“, Reuters vom 5. November 2019), da „Aufruhr“ kein deutscher Straftatbestand ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufruhr) und auch nicht von der Richtlinie des EuHB erfasst ist und daher aus meiner Sicht wegen politischer Verfolgung ein grundsätzliches Auslieferungshindernis vorliegt, und beabsichtigt die Bundesregierung, in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Republik Katalonien eine aktive Rolle einzunehmen und die Beteiligten zu einem Dialog zu ermuntern, anstatt wie der spanische Staat weiterhin auf Repressionen zu setzen?
Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Spanien hat Europäische Haftbefehle gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regionalregierung wegen des Vorwurfs der Aufruhr und Untreue erlassen.
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zur Behandlung von Einzelfällen Europäischer Haftbefehle und laufenden Fahndungsersuchen.
Zur Frage der Haltung der Bundesregierung in dem Konflikt um Katalonien verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage Ihrer Kollegin Nastic in der Sitzung vom 23. Oktober 2019: Die Katalonien- Frage kann aus Sicht der Bundesregierung nur im Dialog und auf der Basis der spanischen Verfassung gelöst werden, wie auch Ministerpräsident Pedro Sánchez in seiner Erklärung vom 14. Oktober 2019 bekräftigt hat.
Spanien hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Wir hoffen, dass die Regierung schnell gebildet wird und sich dann auch der Katalonien-Frage annimmt.
Interesse der Bundesregierung ist ein starkes und einiges Spanien. Spanien ist ein ausgesprochen proeuropäisches Land, das innerhalb der Europäischen Union eine gewichtige Rolle spielt und mit dem wir eng zusammenarbeiten.
Quelle: Plenarprotokoll 19/126 vom 13.11.2019