„Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Staatsoberhaupt Venezuelas und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der britischen Regierung, dass die venezolanische Nationalversammlung von 2015 weiterhin das legitime Parlament Venezuelas ist und sich weiterhin im Amt befindet?“
Antwort:
Deutschland erkennt grundsätzlich nur Staaten, nicht Regierungen, völkerrechtlich an. Die Bundesregierung unterstützt die demokratischen Kräfte in Venezuela weiterhin politisch mit dem Ziel, einen Ausweg aus der Krise durch freie, faire und glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu befördern.
Quelle: Stenografischer Bericht der 81. Sitzung vom 25.01.2023