logo die linke 530x168

Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Einstieg in den Ausstieg - Sanktionen gegen Russland aufheben

Für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und der EU müssen die verhängten Sanktionen dringend aufgehoben werden. Die Listung russischer Abgeordneter und das darin verhängte Reiseverbot tragen nur zur Eskalation bei. Auch die Wirtschaftssanktionen treffen nur die Normalbevölkerung. Statt Sanktionsregime müßte dringend der Dialog intensiviert werden. Der Petersburger Dialog ist auf deutsch-russischer Ebene ein dafür geeignetes Instrumentarium, ihn zu verschieben das falsche Signal. 

Drucksache 18/3147 

Drucken