Zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel
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27.10.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/3412
Der Europäischer Rat am 27./28.10. 2010 wird sich mit dem Abschlussbericht der Van-Rompuys-Arbeitsgruppe befassen und Leitlinien für die rasche Umsetzung der Schlussfolgerungen festlegen. Mit der vorgesehenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung der nationalen Haushalte ist ein weiterer europaweiter Sozialabbau vorprogrammiert.
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