Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

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DIE LINKE akzeptiert keinerlei Paralleljustiz. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) sind nicht zu reformieren, sondern abzuschaffen. Die EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel zünden Nebelkerzen. Ihre ISDS-Reformvorschläge sind Kosmetik, keine Lösung. Und sie sind nicht ernst gemeint. Denn weder EU-Kommission noch Gabriel verlangen grundlegende Korrekturen am ausverhandelten CETA-Vertrag mit Kanada. 

Drucksache Nr. 18/5094

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