Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte zum neuen strategischen Konzept der NATO

Verfasst am 11. November 2010. Veröffentlicht in Anträge

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11.11.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/3678

Das neue Strategische Konzept der NATO ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und muss deshalb abgelehnt werden. Die NATO unterstreicht damit, dass sie auch in Zukunft vor allem westliche Machtinteressen mit militärischen Mitteln durchsetzen will. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die politische, finanzielle und militärische Unterstützung für diesen Kurs einzustellen und dadurch einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten.

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