Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen

Verfasst am 25. Mai 2011. Veröffentlicht in Anträge

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5948

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Drucksache 17/5948

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