Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen

Verfasst am 25. Mai 2011. Veröffentlicht in Anträge

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5937

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Drucksache 17/5937

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