Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 24. und 25. März 2011

Verfasst am 22. März 2011. Veröffentlicht in Anträge

22.03.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr 17/5188

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit der EU-Kommssion und anderen Mitgliedsstaaten auf dem kommenden Europäischen Rat in verschiedenen Projekten ihre neoliberalen Positionen durchsetzen. Es geht u. a. um die Vertragänderung zur Durchsetzung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (EMS) und dessen Ausgestaltung, um die Erhöhung der Verfügungssumme der Stabilisierungsfaszilität (EFSF), um die sechs Rechtsetzungsinitiatven der EU-Kommission.

Drucksache 17/5188

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