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Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Stopp der Überwachung des libyschen Luftraums durch AWACS-Luftfahrzeuge

Verfasst am . Veröffentlicht in Anträge

22.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5176

Angehörige der Bundeswehr beteiligen sich ohne gültiges Mandat an der Überwachung des libyschen Luftraums mit AWACS-Flugzeugen. Entsprechend des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und eines Präzedenzurteils des Bundesverfassungsgerichtes muss davor jedoch der Budnestag befasst werden. Der AWACS-Einsatz könnte zudem ein Einstieg in eine militärische Intervention und damit Eskalation der Situation in Libyen sein.

Drucksache 17/5176

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