Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen

Verfasst am 16. März 2011. Veröffentlicht in Anträge

16.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5039

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.

Drucksache 17/5039

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