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Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Stellungnahme zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Ergänzung Art. 136 AEUV)

Verfasst am . Veröffentlicht in Anträge

22.02.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4882

Das EU-Primärrecht soll geändert werden, um den Beschluss eines Stabilisierungsmechanis-mus durch Vereinbarung der Euro-Staaten ohne effektive Parlamentsbeteiligung zu ermögli-chen. Das soll mittels einer Stellungnahme des Bundestags aus verfassungs- und europa-rechtlichen Gründen verhindert werden.

Drucksache 17/4882

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