Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten

Verfasst am 08. Februar 2011. Veröffentlicht in Anträge

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4677

Heckler & Koch hat Sturmgewehre in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert, obwohl diese vier Provinzen ausdrücklich von der Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung ausgeschlossen waren. Nach Ziffer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zum Export von Kriegswaffen ist die Zuverlässigkeit des Exporteurs ein wichtiges Kriterium für eine Exportgenehmigung. Da Heckler & Koch sich als unzuverlässig erwiesen hat, sind Genehmigungen für HK ab sofort zu untersagen

Drucksache 17/4677

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