Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbor privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland

Verfasst am 08. Februar 2011. Veröffentlicht in Anträge

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4673

Deutsche Unternehmen bieten Unternehmen verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Die UN-Söldnerkonvention wurde immer noch nicht ratifiziert. Stattdessen droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen.

Drucksache 17/4673

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