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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

Abgeordneten-Bestechung endlich strafbar machen! Internationale Anti-Korruptionsabkommen in Deutschland umsetzen

Peer Steinbrück steht wegen seiner Vortragshonorare von über 500.000 Euro in der Kritik und erklärte dazu sich stets an die Vorgaben des Bundestages und die Gesetz gehalten zu haben. Dass das nicht genügt, scheint Steinbrück zu überraschen.

Dem Misstrauen gegenüber den Lobby-Beziehungen von Abgeordneten setzt er Transparenzregeln entgegen, die den Verdienst aus Nebentätigkeiten auf den Cent genau bekannt machen.

Doch die problematische Nähe vieler Abgeordneter zu finanzstarken Lobbys wird damit nicht angetastet. Statt über die Einkommensstufen bei der Veröffentlichung zu verhandeln, sollte der Bundestag endlich die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen und effektiv bestrafen. Denn bisher ist nur der direkte Stimmenkauf vor einer Abstimmung verboten. Diese symbolische Gesetzgebung macht die Korruptionsbekämpfung praktisch unmöglich. Für die Erweiterung des Straftatbestandes Abgeordnetenbestechung hat DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Aktuell sind entsprechende Entwürfe von LINKEN, Grünen und der SPD in der parlamentarischen Beratung. Am 17. Oktober findet eine dreistündige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt.

Auch die Europaratsgruppe gegen Korruption (GRECO) fordert von Deutschland Gesetzesänderungen gegen die Abgeordnetenbestechung und hat wegen der unbefriedigenden Umsetzung seiner Empfehlungen 2012 ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Abgeordnetenbestechung zu verbieten wäre auch ein erstes Signal, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption und das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates nicht nur unterzeichnet hat, sondern auch ernsthaft umsetzen will und die Verträge darum endlich ratifiziert.

 

Weiterführende Links:

Der Umsetzungsbericht zu Deutschland von der Europaratsgruppe gegen Korruption (GRECO): hier

Netzpolitik veröffentlicht hier das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Abgeordnetenkorruption, die "keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat".

Die Ankündigung der Anhörung im Bundestag: Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

 

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