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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

Das Programm von Rivoluzione Civile - Linkes Wahlbündnis Italiens

Wir stehen für ein Europa der sozialen Grund- und Bürgerrechte, gegen das Europa der Wirtschafts- und Finanzoligarchien. Wir wollen ein von den Finanzmächten unabhängiges Europa und eine demokratische Reform der europäischen Institutionen. Wir sind gegen den Fiskalpakt, nach dem der italienische Haushalt um 47 Milliarden pro Jahr für die nächsten zwanzig Jahre gekürzt werden muss. Das wird schwere Folgen für das Leben der Arbeitnehmerinnen und der schwächeren Schichten haben, die Sozialrechte werden weiter zerschlagen werden und die Wirtschaftskrise wird sich dadurch vertiefen. Das Problem des Haushaltsdefizits muss mit einer gerechten und radikalen Politik angegangen werden, die bei der drastischen Senkung der hohen Zinsraten anfängt und auf Entwicklung setzt. Neben dem BIP muss ein anderer Indikator entstehen, der sozialen Wohlstand und Umweltschutz messen kann.

 

Wir stehen für Legalität und eine neue Anti-Mafia-Politik, die darauf zielt, nicht nur die Mafia einzudämmen sondern sie aus der Welt zu schaffen. Die Mafia muss im Kern ihrer Finanzstruktur und ihrer Beziehungen zu den anderen Mächten, insbesondere zur politischen Macht, getroffen werden. Wir wollen konsequent gegen die organisierte Kriminalität und Korruption kämpfen, Bilanzfälschung als Straftat wieder einführen und die Gefährdung der Umwelt strafbar machen. Solche Maßnahmen sind notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung zu entfalten.

Wir stehen für Laizität und Freiheit. Unserer Meinung nach soll der Staat laizistisch sein, und die Menschen müssen das Recht auf Selbstbestimmung haben. Wir stehen für eine Kultur, die die Differenzen anerkennt. Wir ächten Feminizide, kämpfen gegen alle Formen von Sexismus und stehen für Gender-Demokratie. Wir kämpfen gegen die  Homophobie und wollen die Anerkennung der Rechte für Menschen und Paare abgesehen vom Geschlecht. Wir kämpfen alle Formen von Rassismus, wollen alle Menschen, die in Italien geboren wurden, einbürgern  und eine migrantenfreundliche Politik betreiben.

Wir stehen für die Rechte der Arbeit(nehmerinnen). Wir wollen keine prekären Menschen mehr. Wir unterstützen Tarifverträge, wollen die Wiedereinführung des Kündigungsschutzes und ein Gesetz für die Demokratie am Arbeitsplatz: Die Arbeitnehmerinnen müssen im Betrieb vertreten werden. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine Industriepolitik, die die Produktionsstrukturen erneuert und fordern eine umweltfreundliche Konversion der Industrie. Wir fordern ein Mindesteinkommen für Arbeitslose. Wir fordern die Erhöhung der Gehälter und Löhne, anfangend mit der Nichtbesteuerung des 13. Monatslohns (Weihnachtsgeld, Anm. d. Ü.) und der Abschaffung der ungerechten kalten Progression. Am Arbeitsplatz müssen Gesundheit und Sicherheit geschützt und gewährleistet werden.

Wir wollen KMU, Handwerkstätten und Landwirtschaft unterstützen. Die Unternehmen sollen von den Zwängen der Kriminalität und der erstickenden Bürokratie befreit werden. Die Unternehmen, die in der Forschung, Innovation investieren und feste Arbeitsplätze schaffen, wollen wir steuerlich begünstigen. Spitzenleistungen in der Branchen Landwirtschaft, Mode, Tourismus, Kultur und umweltfreundliche Wirtschaft sollen gefördert werden.

Wir wollen ein anderes Entwicklungsmodell statt des jetzigen, das  für Klimawandel, Ausplünderung der Ressourcen, Armut, Ungerechtigkeit und Kriege verantwortlich ist. Wir wollen die Ausplünderung des Bodens stoppen, die Landschaft schützen und Großbauprojekte wie TAV (Hochgeschwindigkeitsbahn im Susa-Tal, Anm. d. Ü) und die Brücke über die Straße von Messina (zwischen Kalabrien und Sizilien, Anm. d. Ü) ad acta legen. Wir wollen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, anfangend mit Wasser, verhindern. Wir wollen Qualitätsprodukte der Landwirtschaft, biologische Vielfalt, Tierrechte schützen und sind gegen genetisch veränderte Organismen. Neue Beschäftigung wollen wir schaffen mittels eines Plans für verringerten Energieverbrauch, die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Sicherung des Bodens und eine nachhaltige Mobilität, die unsere Städte von der Luftverschmutzung befreit.

Wir stehen für Gleichheit und soziale Rechte. Wir wollen die Grundsteuer für selbstgenutztes Wohnungseigentum abschaffen, sie dagegen für Kirchenimmobilien mit kommerzieller Nutzung und Bankenstiftungen, so wie eine Besteuerung großer Vermögen einführen. Wir wollen die Steuerhinterziehung bekämpfen und die Niedrig- und Mitteleinkommen steuerlich begünstigen. Wir wollen das öffentliche, universelle Gesundheitssystem stärker unterstützen und einen Plan für Pflegefälle entwickeln. Wir fordern das Recht auf Wohnen und ein öffentliches  Sanierungsprogramm. Wir wollen eine Höchstgrenze für hohe Renten*. Wir wollen die unsoziale Rentenreform** abschaffen, indem wir die großen Ungerechtigkeiten wieder gut machen, die dadurch entstanden sind.

Wir stehen für Kultur, Bildung und freie Information. Wir behaupten den universellen Wert der Bildung, der Universität und der öffentlichen Forschung. Wir wollen freien Zugang zur Kultur, denn es ist nur so möglich, freie und selbstbewusste Bürgerinnen zu werden, und der Staat soll dabei eine wichtige Rolle spielen, wie es ihm laut Artikel 9 der italienischen Verfassung zusteht. Wir wollen das Kulturgut fördern. Wir wollen eine demokratische Reform der Informationsstrukturen und des Fernsehsystems, die diese von der wirtschaftlich-finanziellen Macht unabhängig macht. Wir wollen ein Gesetz zum Interessenkonflikt, und dass Parteienvertreter nicht mehr Vorstandsmitglieder des öffentlichen-rechtlichen Senders RAI sein dürfen. Wir wollen freien Internetzugang, der soll kostenlos für die Jugendlichen sein, und Breitbrandanschluss im ganzen Land.

Wir stehen für Frieden und Abrüstung. Die Armee soll ausschließlich eine defensive Rolle spielen, wie es ihm laut Artikel 11 der Verfassung zusteht, und aus allen Missionsgebieten abgezogen werden. Wir wollen die internationale Entwicklungshilfe fördern und Europa muss für den Frieden und Abrüstung insbesondere im Mittelmeer agieren. Das Militär muss reduziert werden und die Pläne für den Aufkauf von F-35 -Bombenflugzeugen gestrichen werden.

Wir stellen die Frage der Moral in der Politik und wollen eine andere Politik. Wer in einem Prozess verurteilt oder gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Verbrechen, Finanz- und Steuerverbrechen und Korruption eingeleitet worden ist, dürfte nicht mehr als Kandidat für eine Wahl aufgestellt werden. Wir wollen alle Privilegien für die Politiker streichen, die Diät von Parlaments- und Regionalabgeordneten kürzen, eine Mandatshöchstgrenze von zwei Legislaturperioden einführen. Wir wollen eine neue Ära der Demokratie und Teilhabe.

 

* Damit sind die so genannten „goldene Renten“ gemeint, die mehrere zehntausend Euro betragen können und die vor allem frühere Managers des öffentlichen Sektors erhalten.

** u.a. Anhebung des Rentenalters bis 67

 

 

 

 

 

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