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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

Newroz in der Türkei

Sicherheitskräfte mit Schusswaffen verfolgen Kinder in kurdischer Stadt Cizre

Eine Menschenrechtsdelegation, die u. a. von dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andrej Hunko und der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich (beide DIE LINKE) zur Beobachtung des Newrozfestes und der Situation in den kurdischen Provinzen des Landes entsandt wurde, berichtet mit großer Besorgnis aus der Stadt Cizre.

Die Delegation schildert, dass in der gesamten Stadt, in der heute das Newrozfest gefeiert wird, ein hohes Aufkommen an Sicherheitskräften und Militär auf den Straßen präsent ist und Auseinander-setzungen provoziert. U. a. verfolgten Sicherheitskräfte mit Schusswaffen im Anschlag eine Gruppe Kinder. Nachdem die Delegation durch umsichtiges Vorgehen diese Situation beruhigen konnte, wurde das Fahrzeug der Delegation in einer Verkehrskontrolle von schwer bewaffneten Sicherheitskräften und Soldaten längere Zeit aufgehalten und schikaniert.

„Dass Sicherheitskräfte in Cizre im Zusammenhang mit dem Newrozfest Kinder verfolgen und dabei ihre Schusswaffen im Anschlag haben, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Heidrun Dittrich. „Bereits im letzten Jahr stürmten Polizei und Jandarma (Gendarmerieeinheiten) in Cizre das Parteigebäude der BDP, verletzten Dutzende Menschen und zerschlugen dem Stadtvorsitzenden der BDP mit Gewehrkolben mehrere Gesichtsknochen. Derartige Übergriffe dürfen sich nicht wiederholen.“

„Überall dort, wo das Newrozfest dieses Jahr zugelassen und nicht von der Polizei angegriffen wurde, verliefen die Feierlichkeiten friedlich. Wir hoffen, dass die Situation in Cizre nicht eskaliert. Gerade zu Beginn des sehr begrüßenswerten Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan, in dem Berichten zufolge ein Waffenstillstand kurz bevor steht, sollten keine Angriffe der Sicherheitskräfte auf die Newrozfeierlichkeiten stattfinden“, ergänzt Andrej Hunko.

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