Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

"Solidarität mit den Demonstrant/innen in der Türkei"

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Grußwort zur heutigen Kundgebung in Aachen

Liebe Freunde und Freundinnen, merhabar yoldaslar,

leider kann ich heute nicht bei der dieser wichtigen Kundgebung in Aachen sein, da ich schon vor langer Zeit eine Veranstaltung zurTürkei in Alzey zugesagt habe.

Wir erleben seit 2 ½ Wochen in der Türkei die bedeutendste Demokratiebewegungseit vielen Jahren. Auslöser war die brutale Räumung des Gezi-Parks durchErdogans Polizei, wo ein Einkaufszentrum im Stil einer osmanischen Kasernediese verbliebene Grünfläche in der Nähe des Taksim-Platzes verdrängen soll.

Diese drei Dimensionen symbolisieren m.E. die drei Dimensionen der HerrschaftErdogans: Das Einkaufszentrum steht für den Neoliberalismus, die Kaserne fürden Autoritarismus und der Bezug auf das osmanische Reich für die zunehmendeIslamisierung. Wir wollen keinen neoliberalen und autoritär-islamischen Umbau der Türkei!

Der Parteivorstand der LINKEN und die Linksfraktion imBundestag haben umgehend Solidaritätserklärungen verabschiedet, in denen wirdie wichtigsten Forderungen vom Gezi-Park übernommen haben: Kein Umbau desParks, Entlassung der Verantwortlichen für den Polzeieinsatz und Freilassungaller im Zusammenhang mit den Protesten Inhaftierten. Darüber hinaus fordernwir die umgehende Einstellung der polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Erdogans Sicherheitsapparat. Es kann doch nicht sein, dassin einer Situation, wo mit dem Einsatz des Militärs gegen die Demonstrierendengedroht wird, die Bundeswehr gleichzeitig mit diesem Militär kooperiert. Wir fordern deshalb auch die umgehende Zurückholung der Patriot-Raketen nebst Soldaten, die im Dezember beschlossen wurde.

Liebe Freundinnen und Freunde, am Samstag sollen inAachen die Feierlichkeiten zum Start der Städtepartnerschaft zwischen Aachenund dem Istanbuler Stadtteil Sariyer stattfinden. Ich habe einen Brief an Oberbürgermeister Marcel Philipp geschrieben, um darauf hinzuwirken, dass von diesen Feierlichkeiten ein Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden inder Türkei ausgeht. Aachen sollte sich klar auf die Seite der Bewegung stellenund ich fordere den Oberbürgermeister auf, dies im Rahmen der Feierlichkeitendeutlich zu machen.

Liebe Freundinnen und Freunde, bei aller furchtbaren Brutalität dertürkischen Polizei und Gendarmerie macht der anhaltende Widerstand und dieinternationale Solidaritätsbewegung Hoffnung. DIE LINKE wird auch in Zukunft ander Seite dieser Bewegung stehen.Her Yer Taksim - Her Yer Direnis!

Andrej Hunko

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