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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

"Nein" zu der verheerenden Austeritätspolitik in Europa!

Mitteilung der GUE/NGL in der Interparlamentarischen Konferenz für wirtschafts -und fiskalpolitische Governance in der Europäischen Union, Vilnius, 16.-17. Oktober 2013

Wir wenden uns entschieden gegen die fortwährenden Angriffe von Seiten der Europäischen Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Eurozone auf die Demokratie und den Sozialstaat in Europa.

Die Kürzungen bei den Sozialausgaben werden für die Rettung von Banken und Privatunternehmen verwendet

– auch und gerade in den EU-Mitgliedstaaten, in denen die Regierungen ein Memorandum mit der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF unterzeichnet haben.

Wir sind empört, dass sogar die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Ärmsten der Armen in Europa drastisch gekürzt werden, während die Jugendarbeitslosigkeit jeden Monat auf neue Rekordhöhen klettert. Diese zynische Logik, die bereits die Wirtschaft in Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien ruiniert hat, verursacht großes Leid unter der Bevölkerung und löst gleichzeitig eine Explosion der Staatsschulden aus. Sie wird der Wirtschaft in der gesamten Eurozone schweren Schaden zufügen.

Wir fordern den Stopp der milliardenschweren "Bail-out"- und "Bail-in"-Pakete, die geschnürt wurden, um die Banken zu retten – und zwar auf Kosten der europäischen Steuerzahler, die die Zeche zahlen müssen.

Anstatt zu erkennen, dass der derzeitige Kurs der Kürzungspakete und erzwungenen Privatisierungen ins Verderben führt, scheint die Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF ihre falsche Medizin in immer größerer Dosis verabreichen und die undemokratische Kontrolle über die "Programmländer" und auch die "Post-Programmländer" über Jahrzehnte verlängern zu wollen.

Wir fordern den Stopp der verheerenden Austeritätspolitik in Europa. Die Kosten der Krise müssen von den Superreichen getragen werden, die in den letzten Jahren am meisten von neoliberaler Politik und verstärkter kapitalistischer Ausbeutung profitiert haben. Der Anstieg der Staatsverschuldung geht mit dem Anstieg der Privatvermögen einher. Wenn man das eine verringern will, muss man auch das andere verringern. Es liegt also auf der Hand, dass es für die am stärksten verschuldeten Länder der Eurozone eine drastische Entschuldung geben muss.

Jetzt - bevor es zu spät ist - ist es höchste Zeit, die europäischen wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen grundlegend zu verändern sowie eine radikale Umkehr in Richtung echter Demokratie zu vollziehen.

 

Stavros EVAGOROU (AKEL, Zypern), Andrej HUNKO (DIE LINKE, Deutschland), Olga-Nantia VALAVANI (SYRIZA, Griechenland)

 

 

 

 

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