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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

Studentische Beschäftigte müssen in den Tarifvertrag der Länder!

Von Heiko Hilgers, Praktikant im Wahlkreisbüro und Mitglied im SDS Aachen20210501 132333andrej

In Aachen und ganz Deutschland kämpfen Studentische Beschäftigte für Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Herbst dieses Jahres läuft die Mindestlaufzeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder, kurz TV-L, aus. Damit steht auch eine Neuverhandlung des Vertrags an.

Das betrifft alle Beschäftigten, die bei den Ländern angestellt sind. Darunter fallen auch fast alle Beschäftigten an den Hochschulen. Von der Verwaltung über den Akademischen Mittelbau und die Professor:innen, bis zu den Pfleger:innen an den Universitätskliniken. Sie fallen dadurch unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Aber das gilt nur für fast alle.

Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor:innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer:innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen. Unsichere Arbeitsbedingungen sind damit die bittere Normalität für Studentische Beschäftigte.

Dabei handelt es sich bei Studentischen Beschäftigten inzwischen um eine tragende Säule des wissenschaftlichen Betriebs. Sei es bei der Unterstützung von Forschung und Lehre, durch lehrveranstaltungsbegleitende Unterstützungsangebote, durch Tätigkeiten in der Verwaltung und den Bibliotheken oder beim Korrigieren von Klausuren – so vielseitig die Tätigkeiten sind, so wichtig sind sie für das Funktionieren der Abläufe an den Hochschulen. Gerade während der Coronapandemie zeigt sich umso deutlicher, wie sehr der (digitale) Hochschulbetrieb auch von den Studentischen Beschäftigten abhängt.

Daher hat sich ein deutschlandweites Bündnis von Studentische Beschäftigten in Wissenschaft und Verwaltung, Beschäftigten des Akademischen Mittelbaus, Professor:innen und Unterstützer:innen gegründet und fordert jetzt die zuständigen Minister:innen der Länder dazu auf, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter zu verbessern. Dazu gehört, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder endlich ihre Blockadehaltung gegenüber den Gewerkschaften ver.di und GEW bezüglich einer tariflichen Absicherung für Studentische Beschäftigte aufgibt und den Weg für Verhandlungen frei macht.

Auch in Aachen engagieren sich Studentische Beschäftigte für die Aufnahme in den Tarifvertrag. Mit 11,80€ bis 14,00€ pro Stunde bekäme man an der RWTH zwar aktuell etwas mehr als der Durchschnitt der Studentischen Beschäftigten deutschlandweit, jedoch dürfe das nicht über die mangelnde Mitbestimmung, die sehr prekären Arbeitsverhältnisse und die häufigen Verletzungen der Arbeitnehmer:innenrechte hinwegtäuschen, heißt es von Aktiven aus der Aachener TVStud-Gruppe.

Bundesweit reiht sich die TVStud-Kampagne ein in eine breite Bewegung von Hochschulbeschäftigten, die die prekären Arbeitsbedingungen an den Hochschulen nicht mehr akzeptieren möchten. Dabei liegt der Fokus häufig auf dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), welches den Anstieg befristeter Verträge im Hochschulbereich angeheizt hat. So betrug der Anteil befristeter Stellen im Akademischen Mittelbau bei den unter 45-Jährigen im vergangenen Jahr 92 %, bei den unter 35-jährigen Angestellten sogar 98 %.

Die Linksfraktion im Bundestag forderte zuletzt Ende März 2021 in ihrem Antrag „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren“ (Drucksache 19/27963), dass die Arbeitsbedingungen im wissenschaftlichen Betrieb verbessert werden. Dazu gehörte neben einer Festschreibung von Mindestvertragslaufzeiten im WissZeitVG auch die rechtliche Gleichstellung und Einbeziehung aller Beschäftigtengruppen in die Tarifverträge. Damit stützt die Linksfraktion den Rücken des Akademischen Mittelbaus und der Studentischen Beschäftigten bei ihren Forderungen nach Entprekarisierung und mehr Mitbestimmung.

 

Mehr Informationen zur TVStud-Petition und -Kampagne sind hier zu finden:

Kontakt und Infos zur Aachner TVStud-Gruppe sind hier zu finden:

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Tags: Bundestag, Socialmedia, Demonstration, Aachen, RWTH Aachen

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