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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

Wie der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr das Internet ausspähen wollen

Weiterlesen ...Mit mehreren Analysetools wollen Bundesbehörden Soziale Netzwerke ausforschen. Eines davon ist das "Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr" (ZOpKomBw), das nun sogar "allgemeine Meinungs- und Stimmungslagen" in den "Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr" analysieren will. Hierzu soll ein Forschungsprogramm namens "WeroQ" Möglichkeiten ausloten. Auch die beiden frei verkäuflichen Software-Pakete TEXTRAPIC und BRANDWATCH sollen eingesetzt werden. Ähnliches ist bereits über den Bundesnachrichtendienst (BND) bekannt. Wie das genau gehen soll, teilte mir jetzt das Innenministerium mit.

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„They hate us because we are communists“

Interview with Sergei Kirichuk by Andrej Hunko, 09.07.2014

Sergei Kirichuk is a founding member and coordinator of the Ukrainian left-wing organization Borotba (Struggle). He left Ukraine because of the repression against his organization. Borotba is discussed controversially due to accusations by anarchist organizations from Ukraine. I confronted Sergei Kirichuk with the accusations.

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Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen „Borotba“

Andrej Hunko, 09.07.2014

Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation „Borotba“ (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position zur Ukraine in die Nähe des russischen Nationalismus zu rücken.

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Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet

Artikel im Neuen Deutschland, 3. Juli 2014

Andrej Hunko zur Verabschiedung der »Solidaritätsklausel«, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte

Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.

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Das EU-Datenschutzpaket: Mehr Beachtung der Richtlinie für den Polizei und Justizbereich!

Weiterlesen ...Inputreferat für die gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des EU-Ausschusses und der Assemblée nationale am 17. Juni in Paris

Seit zwei Jahren wird auf EU-Ebene das sogenannte „Datenschutzpaket“ verhandelt. Es besteht aus der Datenschutz-Grundverordnung [1] und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei und Justizbereich [2]. Das derzeit geltende EU-Datenschutzrecht stammt aus dem Jahr 1995.

Die Verordnung schreibt nach ihrer Verabschiedung in der gesamten EU ein europäisches Datenschutzrecht für den privaten und öffentlichen Bereich vor (eine Verordnung gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten). Ausgenommen ist der Polizei- und Justizbereich, der lediglich als Richtlinie gefasst ist und damit Vorgaben für die einzelnen Parlamente enthält (eine Richtlinie muss erst in nationales Recht umgesetzt werden).

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Weiter Blutvergießen in der Ukraine – nach der Wahl ist vor der Wahl

Vor gut einer Woche wurde gewählt. Nicht nur in der EU, sondern - eigentlich noch wichtiger - auch in der Ukraine. Die Ukrainische Übergangsregierung bat die Bürger an die Urnen, um einen neuen Präsidenten für das Krisen-erschütterte Land zu wählen. Mit dabei als Wahlbeobachter war auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihm über seinen Aufenthalt, die aktuelle Ost-West-Politik und die neuen Einsätze der ukrainischen Armee gesprochen.

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Solidarity with left wing in Ukrain

On Wednesday 21th May two leading members of the left movement "Borotba", Denis Lewin an Switlana Licht, who were organising a meeting against the war in Charkow, were openly attacked by armed unknown people, some with uniforms, and tried to be kidnapped. Common people without any arms prevented this kidnapping.

I strongly condemn this terrorising of left wing and peace-orientated people in Ukraine, which is after the burning of the trade union in Odessa, the destroying oft he offices of Borotba, after the attacks on oppositional presidential candidates and the plans to ban oppositional parties like the communist party one further step of intimitading the left wing and democratic opposition in Ukraine.

I declare my solidarity with all left wing and democratic victims of political terror in Ukrain. I call on the public in Europe not to close their eyes on such developments.

Andrej Hunko

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Für eine solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen

Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream -Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen.

Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen.

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