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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

Blockupy in Düsseldorf

Wir sind mittendrin in den europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 15. bis 25. Mai. Am 17.05.14 war die Bundestagsfraktion in Düsseldorf vor Ort. Andrej Hunko, Katharina Schwabedissen, Mischa Aschmoneit, Alexis Passadakis und Fabio de Masi, unser Kandidat für das Europaparlament diskutierten zu dem Thema „Lohndumping in Europa und NRW – wie können wir gemeinsam kämpfen.“ Corinna  Schönwetter, aktive Gewerkschafterin aus Herne, begeisterte mit ihrem kämpferischen Grußwort. Bei der Demonstration des Blockupy Bündnisses und den anschließenden Aktionen beteiligten sich viele LINKE sowie unsere vier Abgeordnete  Andrej Hunko, Alexander Neu, Niema Movassat und Hubertus Zdebel als parlamentarische Beobachter. Zur Fotostrecke geht es: hier

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Rüstungsexporte – Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und Technologie zur Herstellung von Kleinwaffen und Leichten Waffen und von Munition

Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Ausfuhr dieser Güter muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung bekennt regelmäßig, grundsätzlich keine Kleinwaffen- und Munitionsfabriken für Kleinwaffen an Drittstaaten zu verkaufen. Von Ausnahmen macht sie Gebrauch. Die Anfrage dient dazu, einen systematischen Überblick zu bekommen, wo welche Fabriken sind.

Drucksache Nr. 18/1596 

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Ohne Deutschland ist der US-Drohnenkrieg nicht möglich

Weiterlesen ...Fragwürdige deutsch-amerikanische Zusammenarbeit

Ohne Deutschland ist der «gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich», erklärt ein früherer US-Drohnenpilot. Die Bundesanwaltschaft möchte indes, dass Gras über die Tötung deutscher Staatsangehöriger wächst.Am 4.Oktober 2010 wurde der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bünyamin E. in Pakistan durch den Einsatz einer Kampfdrohne des US-Militärs getötet. Diesem ersten öffentlich bekannt gewordenen Fall eines «targeted killing» («gezielte Tötung») eines deutschen Staatsangehörigen folgten mindestens zwei weitere. Mutmaßlich ist der US-Geheimdienst CIA für die tödlichen Angriffe verantwortlich.

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Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

Hier dokumentieren wir einen Artikel von Matthias Monroy auf Grundlage einer Kleinen Anfrage von Andrej Hunko:

"Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen “Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”.

weiter auf netzpolitik.org

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Wirtschaftssanktionen gegen Russland? Nicht in meinem Namen!

Weiterlesen ...Seit gestern nehme ich an einer Delegationsreise des EU-Ausschusses des Bundestags nach Donezk/ Ukraine teil. Als Einziger der deutschen Delegation des Bundestag bin ich heute zum Gebäude der besetzten Stadtverwaltung gegangen und habe mit den Demonstrant/innen gesprochen. Sie sagen, dass sie nicht von "Faschisten und Nationalisten" aus Kiev regiert werden wollen und fordern vor allem ein Referendum für mehr Autonomie der Regionen.

Ich finde es unerträglich, dass sie jetzt als "Terroristen und Separisten" bezeichnet werden und die Armee gegen sie eingesetzt werden soll. Vieles spricht dafür, dass diese Linie im Zusammenhang mit dem geheimen Besuch des CIA-Chefs John Brennan am Wochenende in Kiev steht.

Ohne konkrete Belege einer russischen Beteiligung an den Besetzungen forderte der Delegetationsleiter Krichbaum nun Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die vor allem auch die Region hier im Südosten der Ukraine treffen würde, die sehr stark von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland lebt. Nicht in meinem Namen!

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Ich unterstütze den Protest von Napuli Paul Langa!

Weiterlesen ...Ich habe gestern die aus dem Südsudan stammende Aktivistin Napuli Paul Langa besucht. Sie ist die einzige Besetzerin des Berliner Oranienplatz, die sich der Räumung am Dienstag widersetzen konnte. Diese laut Berliner PolitikerInnen angeblich "freiwillige Räumung" des Platzes durch die dort lebenden und demonstrierenden Geflüchteten ist ein Farce. Mein weiterer Bericht über diese bewusste Spaltung des migrantischen Widerstandes folgt. Danke aber vorab an Montecruz Foto für eine Dokumentation, die hier zu sehen ist.

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Merkel und Cameron auf der Cebit - Half der britische Geheimdienst GCHQ beim Aufweichen des G10-Gesetzes?

Weiterlesen ...Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete am gestrigen Sonntag die Cebit in Hannover. Eingeladen war auch der britische Premierminister David Cameron. Unter dem Gesichtspunkt der guten geheimdienstlichen Zusammenarbeit Deutschlands und Großbritanniens ist der gemeinsame Auftritt höchst delikat: Edward Snowden hatte ja letzte Woche vorm Europaparlament an die Aufweichung des G10-Gesetzes erinnert, die nach Medienberichten auf Initiative des britischen Geheimdienstes GCHQ zurückgeht.Das G10-Gesetz regelt die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Abhören der Telekommunikation.

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Zu den polizeilichen Plänen, Fahrzeuge künftig aus der Ferne zu stoppen

Weiterlesen ...Das WDR-Magazin Westpol berichtete gestern über unsere Kleine Anfrage zu "vernetzten Fahrzeugen" und dem polizeilichen Wunsch, Autos und Boote aus der Ferne zu stoppen. Hier weitere Hintergrundinformationen, mehr dazu in unserer Kleinen Anfrage.

Mit der Arbeitsgruppe ENLETS haben sich die EU-Polizeien ein neues Technologiezentrum geschaffen. Die Bundesregierung bestätigt, dass ENLETS mit einer Studie betraut wurde, um eine einheitliche Lösung zum ferngesteuerten Manipulieren der Bordelektronik vorzuschlagen, damit „nicht kooperative Fahrzeuge“ gestoppt werden können. Der Vorschlag soll dann der EU-Kommission vorgelegt werden. Ich glaube aber eher, dass die zuständige Ratsarbeitsgruppe ‚Strafverfolgung‘ hierzu tätig werden wird.

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Kalte-Kriegs-Logik durchbrechen

Die Entscheidung des Krimparlaments sich umgehend der russischen Föderation anzuschließen ist zweifellos ein Bruch der ukrainischen Verfassung und wahrscheinlich auch des Völkerrechts. Sie ist eine weitere Stufe in der Eskalationsdynamik in Richtung eines neuen kalten Krieges, der regional auch schnell in einen heißen Krieg umschlagen kann.

Die treibende Kraft hinter dieser Eskalationsdynamik und der damit einhergehenden Erosion des ukrainischen und internationalen Rechts ist jedoch nicht Russland, sondern schon seit Monaten EU und USA:

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