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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu technischen Untersuchungen hinsichtlich des Ausweichens militärischer Drohnen vor anderen Luftfahrzeugen

Welche „experimentelle(n) Untersuchungen zum Schließen von Technologielücken im Bereich der Kernelemente von Detect and Avoid“ hat das Bundesministerium der Verteidigung beauftragt, um militärischen Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 19/3541, Antwort zu Frage 1), und wer erhält Zuwendungen (bitte für die einzelnen Vorhaben einzeln ausweisen)?

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Mündliche Frage zur Veruntreuung von EU-Subventionen in Griechenland

Was ist der Bundesregierung über die Medienberichte hinaus zum Missbrauch von EU-Subventionen in Griechenland bekannt, die eigentlich für das Flüchtlingslager auf Moria gedacht waren, um die dort verheerenden Zustände in der überfüllten Einrichtung zu verbessern, die aber laut einem inzwischen entlassenen Whistleblower beim griechischen Ministerium für Migrationsangelegenheiten veruntreut bzw. unklar verwendet wurden („Director of Reception Centers fired after urging investigation on Refugees EU Funds“, keeptalkinggreece.com vom 4. Oktober 2018), und auf welche Weise trägt die Bundesregierung, die über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Moria) und die Bundespolizei (für Frontex) selbst auf Lesbos tätig ist, zur Aufklärung der Vorwürfe bei, die von einem griechischen Generalstaatsanwalt und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt werden?

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Schriftliche Frage zur Auswertung des Pilotprojekts zum Einsatz von Software zur Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz

Welche Angaben enthält der nach Angaben der Zeitung Berliner Morgenpost vom 23. September 2018 fertiggestellte Abschlussbericht zur Auswertung des ersten Teils des Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“ hinsichtlich der Fehlerquote der getesteten Software, wenn also Personen „erkannt“ wurden, bei denen es sich nicht um die Gesuchten handelt (sogenannte false positives), und welches sind die Produkte, die in der zweiten Projektphase mit der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt getestet werden und die von der Deutschen Bahn AG ausgewählt werden sollten (Bundestagsdrucksache 19/3592, Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Alexander Ulrich)?

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Schriftliche Frage zum Ausbau der Kapazitäten zur Entschlüsselung von Telekommunikationsverkehr durch Europol

Was ist der Bundesregierung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1435 über Aktivitäten von Europol zum Ausbau von Entschlüsselungskapazitäten bekannt, wozu die EU-Polizeiagentur unter anderem den Aufbau eines Expertennetzwerks, die Einrichtung einer Wissens- und Werkzeugplattform („Toolbox“) sowie einen Dialog mit Industrie und Zivilgesellschaft betreibt und zu diesem Zweck von der Europäischen Kommission fünf Millionen Euro zur Ausstattung des forensischen Bereichs mit neuen Software- und Hardwareprodukten, der Entschlüsselung von Daten durch „Erhöhen der Rechnerleistung“, der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei Ermittlungen und der Umsetzung von polizeilichen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie für Aus- und Fortbildungsangebote für Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erhielt, und in welchen Ratsarbeitsgruppe oder Ausschüssen (etwa dem Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit oder dem Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen) wird das Thema weiter behandelt?

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Mündliche Frage zur Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der EU und der NATO

Welche konkreten „Ereignisse“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung einige EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um diese in der Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration beüben zu können (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 8a), und in welcher Form wurden diese Vorschläge für Übungsszenarien von dem Vorbereitungsstab aufgenommen oder zurückgewiesen?

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Mündliche Frage zur Unterstützung des Wiederaufbaus Syriens und der Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Inwiefern ist es der Standpunkt der Bundesregierung, den Wiederaufbau in Syrien und eine groß angelegte Rückkehr von Flüchtlingen nicht zu unterstützen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne der Russischen Föderation zur Eröffnung eines Flüchtlingszentrums in Syrien zur Aufnahme, Zuteilung und Unterbringung von bis zu 1,7 Millionen Flüchtlingen?

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Schriftliche Frage zu Verbindungen des Vereins „Alternative Help Association“ zur „ldentitären Bewegung“

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der eingetragene Verein „Alternative Help Association“, der sich selbst als „erstes patriotisches Hilfsprojekt im Nahen Osten“ bezeichnet (http://gleft.de/2nd) und sein Ziel für die Arbeit im Libanon und in Syrien mit der „Identitären Forderung nach Hilfe vor Ort“ angibt (http://ahaeurope.com), mit der sogenannten Identitären Bewegung in Verbindung steht oder sich aus deren Aktivisten zusammensetzt, was aus meiner Sicht die Möglichkeit birgt, dass die „ldentitäre Bewegung“ von Spendengeldern für die „Alternative Help Association“ profitiert, und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verein und seine Aktiven gesammelt?

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Schriftliche Frage zur Einrichtung von Seenotrettungsleitstellen durch die Vertragsstaaten des SAR-Abkommens

Welche Fundstelle des Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See belegt aus Sicht der Bundesregierung ihre Feststellung, wonach Vertragsstaaten wie Italien und Libyen „verpflichtet“ seien, Seenotrettungsleitstellen einzurichten und zu betreiben (Antwort auf die Bundestagsdrucksache 19/3228, Frage 23), und inwiefern schließt sich die Bundesregierung der Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages an, wonach die Vertragsstaaten des SAR-Abkommens demgegenüber nicht verpflichtet, sondern lediglich aufgefordert sind Seenotrettungsleitstellen zu betreiben und entsprechende Funktionen auch von benachbarten Staaten mit Seenotrettungsleitstellen übernommen werden können („Die SAR-Konvention stellt die Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle in das pflichtgemäße Ermessen eines jeden Vertragsstaates. […] Dass nicht jeder Staat eine eigene Rettungsleitstelle betreiben muss, bestätigt auch das IAMSAR Manual“; AZ: WD 2-3000-103/18)?

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Schriftliche Frage zum Route des Hubschrauberrundfluges von Bundesminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Israel im Februar 2017

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darauf, zur angeblich nicht möglichen Aufklärung der Route des „Hubschrauberrundfluges“ des Bundesministers Heiko Maas, der nach israelischen und deutschen Medienberichten über den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten stattfand, den Minister selbst zu befragen, zumal dieser „der Sache nach“ ohnehin mit der Beantwortung meiner mehrfachen Nachfragen zu der Angelegenheit befasst war (Bundestagsdrucksache 19/3367, Frage 11) und aus meiner Sicht auch Erinnerungen an die Topgraphie des überflogenen Gebietes oder die Erläuterungen der Justizministerin Ayelet Shaked haben sollte, und sofern der Bundesminister doch befragt wurde, was hat dieser zu der Route mitgeteilt?

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Schriftliche Frage zum Einsatz von „Internet-Täterfallen“ bzw. vergleichbarer Methoden durch Bundesbehörden

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.) Inwiefern nutzen auch Bundesbehörden „Internet- Täterfallen“ oder vergleichbare Methoden, die im Bereich der informationstechnischen Überwachung und Netzwerkforensik mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Entschlüsselung digitaler Kommunikation einhergehen und „immer neue und größer werdende Überwachungslücken“ stopfen sollen, wozu es nach Angaben des Berliner Senats im Nachgang zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vermutlich ist jenes vom 20. April 2016; AZ 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09 gemeint) eine Abstimmung auf Bundesebene geben soll (Abgeordnetenhaus Berlin, Bundestagsdrucksache 18/0936 vom 16. März 2018; bitte die einzelnen Maßnahmen einer solchen „Internet-Täterfalle“ erläutern), und in wie vielen Fällen wurden „Internet-Täterfallen“ bzw. vergleichbare Methoden in den letzten fünf Jahren eingesetzt (bitte nach Jahren und Bundesbehörden aufschlüsseln)?

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