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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Beginn der Ausbildung im Umgang mit der Kampfdrohne Heron TP auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof durch die Bundeswehr

Wann wird die Bundeswehr ihren Stützpunkt für die Stationierung der anfangs unbewaffneten deutschen Kampfdrohnen Heron TP auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof beziehen, um mit der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateuren zu beginnen, und welchen offiziellen Status wird die Anlage gemäß dem Regierungsvertrag mit Israel erhalten, da die Drohnen der Bundeswehr dort nach meiner Kenntnis mit deutschem Hoheitszeichen fliegen und die Basis, auf der nach meiner Kenntnis auch israelische Atomwaffen gelagert werden, meiner Meinung nach jederzeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages besucht werden können müsste?

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Mündliche Frage zur zur Freilassung des in der Türkei einsitzenden Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung genutzt um darauf zu drängen, dass die türkische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung des Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas umsetzt, der seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, was das Gericht in Strasbourg als „unrechtmäßigen Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“ verurteilt und die Verurteilung demnach dem Ziel dient, „den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen“ („U-Haft von Kurdenpolitiker Demirtas in der Türkei unrechtsmäßig“, spiegel.de vom 22. November 2018), wozu jedoch ein türkisches Berufungsgericht eine andere Haltung vertritt und die Verurteilung von Demirtaş bekräftigt („Türkisches Gericht bestätigt Urteil gegen Selahattin Demirtaş“, zeit.de vom 4. Dezember 2018), und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um für die Durchsetzung des vom EGMR gesprochenen Rechts zu sorgen?

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Schriftliche Frage zum Anschluss der libyschen Küstenwache an Informationssysteme seit Juli 2018

An welche „europäischen Sicherheitssysteme“ (vermutlich meint der Autor Kommunikationsoder Informationssysteme) ist die sogenannte libysche Küstenwache seit Juli 2018 angeschlossen und erhält „Warnungen, sobald ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer auftaucht“ („,Unsere Botschaft: Wir bringen Euch zurückʻ“, tagesschau. de vom 12. November 2018), und welcher aktuelle Zeitrahmen ist der Bundesregierung zum Anschluss der zur Marine gehörenden libyschen Truppe, die bei ihren vorgenommenen Rettungen aus meiner Sicht schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, an weitere Systeme der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten bekannt?

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Schriftliche Frage zu Absichtserklärungen bzw. Zusagen von an der Entwicklung der „Eurodrohne“ beteiligten Regierungen

Welche Absichtserklärungen oder Zusagen haben die an der Definition und Entwicklung der „Eurodrohne“ beteiligten Regierungen Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und Italiens hinsichtlich der nach derzeitigem Stand vorgesehenen Anzahl zu beschaffender Exemplare gemacht („Spain sets out European MALE RPAS procurement plan“, janes.com vom 8. November 2018), die ab 2015 ausgeliefert werden könnten, und welche weiteren Regierungen sollen hierzu angesprochen werden oder haben bereits von selbst Interesse an der Abnahme von in Serie gefertigten Drohnen bekundet?

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Schriftliche Frage zum Einsatz sogenannter „Super Recogniser“ bei Polizeien bzw. Geheimdiensten des Bundes

Welche Details kann die Bundesregierung zum etwaigen Einsatz sogenannter „Super Recogniser" bei Polizeien oder Geheimdiensten des Bundes bzw. in polizeilichen oder geheimdienstlichen Kooperationen mit den Bundesländern mitteilen („Super Recogniser sollen Polizei künftig bei der Fahndung helfen“, tagesspiegel.de vom 16. September 2018), und auf welche Weise arbeiten Bundesbehörden an der verstärkten Nutzung dieser Methode (etwa im Rahmen von Bund-LänderArbeitsgruppen oder entsprechenden Forschungen)?

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Mündliche Frage zum Transfer von Flüchtlingen von Malta nach Deutschland

Aus welchen Gründen waren die „Planungen“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für die Transfers von 65 Geflüchteten aus Malta, deren Übernahme die Bundesregierung zugesagt hatte, vorvergangene Woche lediglich „weit fortgeschritten“, aber nach vier Monaten nicht abgeschlossen (Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 47, Plenarprotokoll 19/60), obwohl nach meiner Kenntnis andere Länder wie etwa Frankreich oder die Niederlande diese Transfers längst abgewickelt haben, während die für Deutschland bestimmten Geflüchteten, unter ihnen auch Jugendliche und Kinder, seitdem, nach meiner Kenntnis, in einer geschlosse- nen Abschiebehaftanstalt im Hafen von Valletta festgehalten werden, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung in Malta das Ersuchen zur Übernahme der Asylsuchenden gestellt hat, wozu das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (womöglich anderslautend als Malta) Artikel 17 Absatz 2 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) anführt?

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Mündliche Frage zum Hubschrauberrundflug des Bundesjustizministers und des deutschen Botschafters während eines Israel-Besuchs im Jahr 2017

Was ist der Bundesregierung im Rahmen ihrer Beantwortung meiner zahlreichen Nachfragen zum „Hubschrauberrundflug“ des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, über den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten (Bundestagsdrucksache 19/3367) darüber bekannt geworden, inwiefern auch der damalige deutsche Botschafter Clemens von Goetze mit im Hubschrauber gesessen hat, obwohl die deutsche Botschaft „die israelische Seite“ in der Vorbereitung des Besuchs „ausdrücklich schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen (hat), dass der Hubschrauberrundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf“ (Bundestagsdrucksache 19/2217, Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 59), und inwiefern kann der Botschafter dazu beitragen, die Route des Hubschrauberflugs, die der Bundesregierung trotz mehrerer Berichte in israelischen Zeitungen und einer Pressemitteilung der israelischen Justizministerin (http://gleft.de/2iu) „nicht bekannt“ ist und „auch nicht nachträglich festgestellt werden“ kann, zu rekonstruieren, zumal dieser durch seine jahrelange Tätigkeit in Israel und Palästina mit den topografischen Begebenheiten der überflogenen Gebiete nach meiner Auffassung vertraut sein dürfte?

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Schriftliche Frage zur Verfügbarkeit des satellitenbasierten Datendienstes der EMSA und der ESA zur Ortung von Schiffspositionsdaten

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der Datendienst mit Satellitenempfängern, den die Agentur für die maritime Sicherheit EMSA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation die Ortung von Schiffspositionsdaten (AIS) für andere EU-Agenturen und die Mitgliedstaaten bis 2020 für die maritime Lageerfassung kostenlos bereitstellt, auch für andere nicht-kommerzielle Anwender verfügbar ist, damit etwa bruchfrei nachvollzogen werden kann, wo private Seenotrettungsorganisationen oder andere Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer aktiv sind, und für welche weiteren Zwecke werden die 14 Millionen Euro des sogenannten Grenzschutzpakets für die Beschaffung von „SAT-AISund Satcom-Daten und -Diensten“ eingesetzt?

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Schriftliche Frage zu technischen Spezifikation des Hochleistungsrechners des BKA in der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Über welche technische Spezifikation soll der „Hochleistungsrechner“ nach gegenwärtigem Stand verfügen, den das Bundeskriminalamt in der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) „vorrangig im Bereich der Kryptoanalyse“ sowie zur „Forschung und Entwicklung in diesem Feld“ beschaffen und nutzen will (Drucksache 19/5282), und wozu es an anderer Stelle bereits hieß, dieser solle für die Bereiche Telekommunikationsüberwachung, Digitale Forensik, Kryptoanalyse und Big-Data-Analyse eingesetzt werden (Drucksache 19/5155), und wann soll der zusätzlich von BKA bzw. dem ZITiS zusammen mit der Bundeswehr im gemeinsamen Forschungsinstitut CODE zu entwickelnde „Quantencomputer“ aufgebaut bzw. nach gegenwärtigem Stand (auch teilweise) einsatzbereit sein?

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Schriftliche Frage zu Auftraggebern für Bauteile für die Produktion des Transportpanzers „Fuchs“ beim Rüstungskonzern Rheinmetall

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welcher „internationale Kunde“ beim Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe Bauteile für die Produktion des Transportpanzers „Fuchs“ bestellt hat, wobei es sich nach meiner Vermutung um Algerien handelt, und welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die in 2019 und 2020 geplante Lieferung beantragt bzw. mit der Bundesregierung erörtert (bitte die angefragten „Bauteile“ hierfür ausweisen)?

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