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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Entern des Schiffes „Al Awda“ in internationalen Gewässern vor Kiel durch die deutsche Küstenwache im Mai 2018

Aus welchem Anlass bzw. nach Rücksprache mit welchen ausländischen Behörden hat die deutsche Küstenwache auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern am 23. Mai 2018 das Schiff „Al Awda“ der aus Norwegen gestarteten „Freedom Flotilla“ vor dem Einlaufen in Kiel in internationalen Gewässern geentert (http://gleft.de/2gC), die Passdokumente aller Personen an Bord eingesammelt, die Personendaten aller Anwesenden aufgenommen sowie den Reiseweg bzw. die geplanten anzulaufenden Häfen sowie Informationen zu begleitenden Booten erfragt, und an welche nationalen und internationalen Behörden werden die erhobenen Daten zur Speicherung und/oder Verarbeitung weitergegeben?

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Schriftliche Frage zu einer Versammlung vor dem Haus des leitenden niedersächsischen Staatsschutzbeamten Olaf. H. in Hitzacker

Inwiefern handelt es sich bei dem auf Twitter ver- öffentlichten Statement des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (http://gleft.de/ 2g0) zu einer unangemeldeten Versammlung vor dem Haus des leitenden niedersächsischen Staatsschutzbeamten Olaf H. in Hitzacker, wonach die Teilnehmenden „Angriffe“ verübt hätten und diese Art von „Gewalt gegen Polizisten und ihre Familien“ zu verurteilen sei, um die Privatmeinung des Ministers bzw. gibt die Meinung des Ministeriums oder der Bundesregierung wieder, und worin bestanden diese vom Ministerium auf Twitter behaupteten „Angriffe“ und „Gewalt“ der Kundgebung im Einzelnen, aus der heraus ausweislich eines nun veröffentlichten Videos (http://gleft.de/ 2g1) lediglich Lieder auf öffentlichem Straßenland gesungen und zwei Wimpel an einem an der Straße liegenden Nebengebäude des Wohnhauses des Beamten befestigt wurden, dem zum Trotz die Teilnehmenden dieser Versammlung nach deren Berichten zusammengeschlagen und sogar am Boden liegend noch von dem Beamten H. getreten wurden (http://gleft.de/2g2)?

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Mündliche Frage zur Aufassung der Bundesregierung zu deutscher Hoheitsgewalt bei Flugzeugen und Schiffen außerhalb Deutschlands

Unter welchen Umständen bleibt aus Sicht der Bundesregierung bei Flugzeugen und Schiffen auf hoher See und in Küstengewässern von Drittstaaten (analog: internationale/ hoheitliche Lufträume) die deutsche Hoheitsgewalt erhalten oder nicht erhalten, da diese „quasi ihr eigenes Hoheitsgebiet mitbringen“ (Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 80. EL Juni 2017, Artikel 83 Randnummer 52), und inwiefern ist nach Aufassung der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Hirsi, dass ein italienisches Schiff auf hoher See italienisches Territorium darstellt (vergleiche Seite 5 Urteilsbegründung: „18. Article 4 of the Navigation Code of 30 March 1942, as amended in 2002, provides as follows: ,Italian vessels on the high seas and aircraft in airspace not subject to the sovereignty of a State are considered to be Italian territory‘“), für deutsche Schiffe und Flugzeuge übertragbar?

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Mündliche Frage zur Beschaffung neuer geschützter Einsatzfahrzeuge für die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Länder

Welche weiteren Details (Typ des Fahrzeugs sowie Lieferdatum an die jeweilige Polizeibehörde) kann die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Beschaffung neuer geschützter Einsatzfahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei als Nachfolger des Sonderwagens SW 4 mitteilen (Antwort auf die schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/2334), und wie stellt sich am Ende der Maßnahme der Gesamtbestand der neuen Fahrzeugtypen dar?

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Mündliche Frage zum Besuch des Bundesministers Heiko Maas in Israel im Jahr 2017

Über welche Gebiete flog der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas mit der als besonders rechts geltenden (www.taz.de vom 24. März 2018) Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr, wozu das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) „die israelische Seite in der Vorbereitung des Besuchs … ausdrücklich schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen (hat), dass der Hubschrauber-Rundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf“ (meine schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 19/2217), der nach Medienberichten aber genau dort erfolgte („Ihn schickt der Himmel“, www.taz.de vom 24. März 2018; „Junge Freunde“, FAZ vom 6. Mai 2018), und wozu mir das BMJV auch nach einer Beschwerde wegen der Nichtbeantwortung meiner Fragen nicht zu Konsequenzen für den Bundesminister antworten wollte (Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 25. Mai 2018), und sofern sich die Bundesregierung abermals weigert, die Route des „Hubschrauber-Rundfluges“ zu erwähnen, wie soll ich aus ihrer Sicht mein parlamentarisches Fragerecht ausüben und in Erfahrung bringen, ob der Bundesminister wie berichtet über die besetzten Gebiete geflogen ist?

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Mündliche Frage zum Abfluss sensibler Daten beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Welche Konsequenzen oder eigenen Untersuchungen gedenkt die Bundesregierung nun einzuleiten, nachdem die Wiener Wochenzeitung „Falter“ schreibt, dass bei Durchsuchungen im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht nur Daten geheimdienstlicher Quellen abgeflossen sind, sondern auch das Kommunikationsnetzwerk zwischen dem BVT und den internationalen Partnerdiensten („Netzwerk Neptun“) sowie Kopien der Police Working Group on Terrorism beschlagnahmt wurden („FALTER veröffentlicht alarmierende Mails aus dem BVT“ vom 29. Mai 2018), wozu dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 23. Mai 2018 noch „keine Kenntnisse“ vorlagen und man diesbezüglich auf beim BVT geführte „interne Ermittlungen, um den Sachverhalt vollumfänglich aufzuklären“ vertraut (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 19 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/2334; bitte mitteilen, inwiefern sich die abwartende Haltung nach dem Bericht ändert), und zu welchen Aspekten hat die IT-Abteilung des BVT im Vorfeld der Razzia „engen Kontakt“ mit „deutschen Kollegen“ unterhalten („Causa BVT: ,Den musst behalten, der weiß zu viel‘“, der- Standard.at vom 11. Mai 2018)?

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Schriftliche Frage zum Einsatz deutscher und ausländischer Polizei- bzw. Militäreinheiten bei der Verleihung des „Karlspreis“ in Aachen im Mai 2018

Mit welchen Kräften waren nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche und ausländische Polizei- oder Militärangehörige am 10. Mai 2018 zur Verleihung des „Karlspreis“ in Aachen eingesetzt (bitte insbesondere die mit automatischen Waffen ausgerüsteten Spezialeinheiten mit ihrer entsendenden Abteilung benennen), und aus welchen Gründen war es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, vom Dach des Rathauses auch dann mit Waffen auf einen angemeldete Kundgebung zu zielen, während die eingeladenen Politiker sich zu einer mehrstündigen Zeremonie im Kaisersaal getroffen hatten, was aus meiner Sicht versammlungsfeindlich ist und Menschen von der Teilnahme abgeschreckt hat?

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Schriftliche Frage zum Besuch des Bundesministers Heiko Maas in Israel im Jahr 2017

Wann erfuhr die Bundesregierung, dass der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan geflogen ist („Junge Freunde“, FAZ vom 6. Mai 2018), wozu das Bundesjustizministerium demnach unzutreffend erklärte, man gehe davon aus, dass dieser „die grüne Linie [Demarkationslinie zwischen Israel und den 1967 eroberten Gebieten] eingehalten“ habe („Ihn schickt der Himmel“, taz.de vom 24. März 2018), was aus meiner Sicht eine politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik bedeutet, und welche Konsequenzen (etwa eine Untersuchung, Ermahnung des Ministers, Entschuldigung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde) zieht sie aus dem Vorfall (sofern keine Konsequenzen gezogen werden, bitte begründen)?

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Schriftliche Frage zur beim IT-Angriff auf das Regierungsnetz IVBB eingesetzten Schadsoftware

Welche Schadsoftware wurde nach derzeitigem Stand bei dem erst am 28. Februar 2018 bekanntgeworden Cybersicherheitsvorfall im Regierungsnetz IVBB genutzt, wozu das Bundesinnenministerium in der Antwort auf die Bundestagsdrucksache 19/1390 nur mitteilte, dass „diverse Werkzeuge bei diesem Angriff genutzt [wurden], die größtenteils speziell für diesen Angriff angefertigt worden sein dürften“ (bitte die Werkzeuge wie in Frage 5b erbeten benennen), und welches der beiden in Frage 12 genannten Netzwerke („APT 28“, „Snake“) hält die Bundesregierung für den mutmaßlichen Urheber des „Bundeshacks“, wozu es lediglich hieß, dass „Modus Operandi, technische Merkmale sowie deren Opferflächen […] nach bisherigen Erkenntnissen der zuständigen Bundesbehörden mit hoher Wahrscheinlichkeit für die in der Frage vermutete Urheberschaft [sprechen]“?

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