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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Fortbestand der Einschätzung der Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Hat die Bundesregierung in Anbetracht des bisherigen Verlaufs des Auslieferungsverfahrens gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien weiterhin „keinerlei Zweifel“ an der „Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz“ (Antwort auf meine mündliche Frage 49, Plenarprotokoll 19/145), und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es bislang unterlassen, diesem wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen (dw.com sowie zeit.de) verfolgten Journalisten Asyl in Deutschland anzubieten?

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Schriftliche Frage zu Plänen der USA, Venezuela von der Dieselzufuhr abzuschneiden

In welcher Form hat die Bundesregierung gegenüber der Regierung der USA deren Pläne thematisiert, Ausnahmeregelungen von den gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, die bislang noch die Versorgung mit Diesel unter anderem durch europäische Konzerne ermöglichen („US prepares to cut off diesel to Venezuela“, argusmedia.com, 21.08.2020), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Befürchtung von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitikern in Venezuela, dass ein solcher Schritt gravierende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung hätte, weil elementare Dienstleistungen wie Teile der Stromversorgung, der Transport von Waren und Lebensmitteln und der Personennahverkehr maßgeblich von diesen Diesel-Lieferungen abhängen („USA wollen Venezuela von der Dieselzufuhr abschneiden“, amerika21.de, 28.08.2020)?

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Mündliche Frage zu Kenntnissen der Bundesregierung über die EU-Wahlbeobachtungsmission in Bolivien und Einladung zur Wahlbeobachtung in Venezuela

Welche Informationen kann die Bundesregierung über die Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) bei den Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober 2020 in Bolivien mitteilen, die ursprünglich für die Wahl am 3. Mai 2020 geplant war („Bolivia: European Union deploys an Election Observation Mission“, eeas.europa.eu, 20. Februar 2020), und wie reagiert nach Kenntnis der Bundesregierung die EU auf die durch den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ausgesprochene Einladung, eine entsprechende Wahlbeobachtungsmission zu den für den 6. Dezember 2020 geplanten Parlamentswahlen zu entsenden („Maduro lädt UNO und EU zur Wahlbeobachtung ein“, deutschlandfunk.de, 3. September 2020)?

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Mündliche Frage zur Übermittlung der Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung im Fall Alexej Nawalny an die OVCW

Wie hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf die Übermittlung der Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-im-fall-nawalny-1781790), und wie könnte nach Auffassung der Bundesregierung die OVCW zur Aufklärung der Ursache der Vergiftung Alexej Nawalnys beitragen?

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Schriftliche Frage zu weiteren Pushbacks in der Ägäis

Welche Vorfälle haben deutsche Schiffe oder Flugzeuge seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 19/21517 dokumentiert, bei denen Geflüchtete von der griechischen Küstenwache und/oder Frontex-Schiffen an der Weiterfahrt gehindert bzw. in türkische Gewässer abgedrängt wurden (bitte ausweisen, um welche Schiffe es sich dabei handelte; vgl. auch https://twitter.com/teammareliberum/status/1295032925872947200), und hat die Bundesregierung auch Anhaltspunkte für das massenhafte Aussetzen von Geflüchteten in Rettungsinseln („Taking HardLine, Greece Turns Back Migrants by Abandoning Them at Sea“, New York Times vom 14. August 2020)?

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Schriftliche Frage zur Nutzung von Fluggastdaten zur Verfolgung von Corona-Infektionsketten

Wie viele Personendaten haben Bundesbehörden für Einreisende aus bestimmten Ländern von Fluglinien, der Bundespolizei oder der Passagierdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt erhalten, um damit gegebenenfalls Infektionsketten von COVID-19-Erkrankungen nachzuvollziehen, und in welchem Umfang werden im Rahmen der Quarantäne- und Meldepflicht auch Fluggastdaten (Advanced Passenger Information, API oder Passenger Name Record, PNR) jetzt oder in Zukunft verarbeitet?

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Schriftliche Frage zur Reaktion auf US-Sanktionen bezüglich Nord Stream 2

Gibt es Überlegungen bei der Bundesregierung nach Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen über den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 anzufordern, und welche alternativen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung den Sanktionen, auch vor dem Hintergrund der US-Drohungen gegen den Hafen in Sassnitz (handelsblatt.com), entgegenzutreten?

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Schriftliche Frage zu Pushbacks in der Ägäis

Welche Vorfälle haben deutsche Schiffe oder Flugzeuge in den Missionen „Sea Guardian“ (NATO), „Ägäis 2020“ oder Poseidon See (beide Frontex) dokumentiert, bei denen Geflüchtete von der griechischen Küstenwache und/oder Frontex-Schiffen an der Weiterfahrt gehindert bzw. in türkische Gewässer abgedrängt wurden, wie es unter anderem der türkische Fernsehsender TRT dokumentiert hat (https://twitter.com/trthaber/status/1287875411288850432), wonach der deutsche Einsatzgruppenversorger „Berlin“ in mindestens einem Fall ein Zurückdrängen eines Schlauchbootes beobachtete, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten oder anderweitig einzugreifen, und wo werden diese Vorfälle nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich ihres möglichen Verstoßes gegen völkerrechtliche Konventionen weiterverfolgt?

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Schriftliche Frage zu Unterstützungsleistungen im Bereich der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“

Mit welchen konkreten Unterstützungsleistungen im Bereich der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“ will sich die Bundesregierung den gegenwärtigen „Herausforderungen im Mittelmeer“ stellen („Diskussionspapier: Seenotrettung“ des Bundesministerium des Innern (BMI) vom 30. Juni 2020 für das Informelle Treffen der EU-Innenminister am 7. Juli 2020), und mit welchen konkreten Maßnahmen will sie die europäischen Bemühungen beim seeseitigen Außengrenzschutz, insbesondere die geplante Auf- und Ausrüstung der Küstenwachen nordafrikanischer Mittelmeeranrainer („EU will stärker gegen Schleuser vergehen“, FAZ vom 13. Juli 2020), im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft sowie als an Missionen teilnehmender Mitgliedstaat unterstützen?

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Schriftliche Frage zu „Undercover Investigations“ im Rahmen der Verhandlungen zum 2. Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention

Welche Ermittlungstechniken und -methoden sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Cyberkriminalität im Internet bzw. im Darknet unter dem Begriff „Undercover Investigations“ zu verstehen, wozu es nach meiner Kenntnis im Rahmen der Verhandlungen zum 2. Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention sowie in den EU-USVerhandlungen zum Austausch „elektronischer Beweismittel“ im Rahmen des „CLOUD Act“ Unstimmigkeiten gibt, und inwiefern sollen die beiden angestrebten Verträge nach gegenwärtigem Vorschlag des Cybercrime Convention Committee des Europarates, der EU-Kommission bzw. der US-Regierung auch das grenzüberschreitende Eindringen in Computersysteme regeln?

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