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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

EU Sanktionen gegen die staatliche syrische Telefongesellschaft

Mündliche Frage von Andrej Hunko zu dem Vorschlag zur Aufnahme der staatlichen syrischen Telefongesellschaft in die Liste der mit Sanktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten belegten Unternehmen

Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zum Ursprung bzw. Hintergrund des Vorschlags machen, die staatliche syrische Telefongesellschaft Telekommunikationsgesellschaft Syrian Telecommunications Establishment, STE, in die Liste der mit Sanktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten belegten Unternehmen aufzunehmen, und wie wurde der Vorschlag schließlich in den zuständigen Gremien(zum Beispiel Ratsarbeitsgruppe „Maschrik/Maghreb“, Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen bzw. RELEX,Rat für Außenbeziehungen) diskutiert oder entschieden?

Antwort des Staatsministers Michael Link:

Die Bundesregierung tritt für eine Erhöhung des Drucks auf das Assad-Regime – auch durch weitere Sanktionen – ein. Informationen darüber, welche Vorschläge von den EU-Mitgliedstaaten oder der Hohen Vertreterin Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, unterbreitet werden und welche Positionen in den Beratungen bezogen wurden, sind vertraulich. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sanktionen bereits einen Teil ihrer Wirkung verlieren können, wenn über sie im Vorfeld öffentlich in aller Breite diskutiert wird. Das gilt unabhängig von der Frage nach dieser konkreten Firma. Die Bundesregierung ist aber selbstverständlich gerne bereit, im Rahmen vertraulich tagender Gremien des Deutschen Bundestages Auskunft zu geben.

Drucksache 17/9084

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