logo die linke 530x168

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Vertrag zwischen dem BMI und einem Privatunternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“

Mündliche Frage an die Bundesregierung zur Existenz eines Vertrages zwischen dem BMI und einem Privatunternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ sowie beteiligten Akteuren

Welche Hinweise kann die Bundesregierung zu den sich widersprechenden Aussagen des Hamburger Senats (Drucksache 20/3339) und der Bundesregierung, Antwort auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 17/9002, machen, wonach gemäß dem Hamburger Senat das Bundesministerium des Innern einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ geschlossen hat, während die Bundesregierung die Existenz eines solchen Vertrages verneint, und welche Akteure – etwa private Dienstleister, andere Behörden, Landeskriminalämter, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen – sind jeweils in den Versand „Stiller SMS“ durch Bundesbehörden – Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, Bundespolizei, Geheimdienste – eingebunden?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:

Mit der schriftlichen Frage, Arbeitsnummer 3/60 wurde nach Auffassung der Bundesregierung die Information begehrt, ob private Unternehmen mit der Versendung oder Auswertung von „Stillen SMS“ beauftragt wurden. Daher steht die Beantwortung der Frage nicht im Widerspruch zur Antwort der hamburgischen Senatsverwaltung, der die Frage nach Verträgen zur Softwarenutzung für die Versendung von „Stillen SMS“ zugrundeliegt. Im Übrigen verweise ich auf Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage zur computergestützten Kriminaltechnik bei Polizeibehörden, Bundestagsdrucksache 17/8544 vom 6. Februar 2012.

Drucksache 17/9001

Drucken