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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der so genannten EU-Troika

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Forderungen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und des Direktors des Europäischen Stabilitätsmechanismus Klaus Regling, die Zusammenarbeit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der so genannten EU-Troika zu beenden, nachdem erhebliche Unterschiede in der Bewertung der EU-Austeritätspolitik zwischen IWF und EU öffentlich wurden, und inwiefern spricht sie sich dafür aus, EU-Mitgliedstaaten zu untersagen, beim IWF Anträge auf Hilfskredite zu stellen (vgl.: www.seiten.faz-archiv. de/faz/20130615/fr1201306153913946.html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 15. Juli 2013

Die Troika leistet aus Sicht der Bundesregierung gute Arbeit in den Programmländern. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen der Troika funktioniert. Dabei ist es für ein optimales Gesamtergebnis förderlich, wenn Probleme von verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet und diskutiert werden. Grundsätzlich divergierende Zielsetzungen zwischen dem IWF auf der einen und der Europäischen Union auf der anderen Seite sind nicht erkennbar.

Vielmehr streben alle beteiligten Akteure an, mittels temporärer Anpassungshilfe und damit einhergehenden Reformauflagen die Programmländer bei der Behebung ihrer wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu unterstützen und sie baldmöglichst wieder in die Lage zu versetzen, sich eigenständig auf den Kapitalmärkten zu refinanzieren.

Im ESM-Vertrag (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus) und im Verordnungspaket über die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung (Two Pack) ist eine enge Zusammenarbeit mit dem IWF bei der Gewährung von Finanzhilfen an Mitgliedstaaten angelegt. Möglichst soll neben einer finanziellen Beteiligung des IWF an einem Finanzhilfeprogramm im Rahmen seines Mandats und Instrumentariums auch seine Expertise bei der Programmgestaltung und -überwachung genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung auch künftig von einer Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und dem IWF aus. 

Drucksache 17/14397

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