Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Leugnen dass der Datenschutzbeauftragte der Bundeswehr nicht in die Entwicklung eines Datenschutzkonzeptes eingebunden war

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Aus welchem Grund wurde in der Antwort zu Frage 17 meiner Kleinen Anfrage zu Spionagedrohnen der Bundeswehr (Bundestagsdrucksache 17/14053) nicht mitgeteilt, dass nach meiner Kenntnis der Datenschutzbeauftragte der Bundeswehr nicht in die Entwicklung eines Datenschutzkonzeptes für die Drohne „Euro Hawk“ einbezogen wurde, da ein solches Konzept trotz einer entsprechenden grundsätzlichen Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zum Umgang mit personenbezogenen Daten nicht einmal in Ansätzen existiert, und wie wurde bzw. wird besagte Weisung hinsichtlich aller anderen militärischen Aufklärungsdrohnen umgesetzt (bitte insbesondere die Beteiligung der Datenschutzbeauftragten des Bundes sowie der Bundeswehr darstellen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 21. August 2013:

In der Kleinen Anfrage vom 13. Mai 2013 auf Bundestagsdrucksache 17/13497 „Militärische Drohnenstrategie der Bundesregierung: Kampfdrohnen“, lautete Frage 17: Welche Überlegungen existieren seitens der Bundesregierung zur Entwicklung einer „europäischen Lösung“ hinsichtlich der Entwicklung und Herstellung von Kampfdrohnen bzw. zu bewaffnender Aufklärungsdrohnen? Mit welchen Regierungen und Firmen bzw. sonstigen Einrichtungen haben welche Einrichtungen der Bundesregierung hierzu bereits Gespräche geführt oder Absprachen getroffen? Die einleitende Fragestellung weist keinen Bezug zu der Entwicklung eines Aufklärungssystems auf. Vielmehr wird die Entwicklung und Herstellung von Kampfdrohnen bzw. die Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen angesprochen.

Auch im zweiten Teil der Frage ist bei verständiger Auslegung davon auszugehen, dass Gespräche und Absprachen gemeint sind, die sich auf die Entwicklung und Herstellung von Kampfdrohnen bzw. die Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen beziehen. Hieraus lässt sich kein Bezug zu einem Datenschutzkonzept für das Unmanned Aircraft System Euro Hawk und zur Einbindung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Bundeswehr beim Unmanned Aircraft System herleiten. Auf diese Aspekte ist folglich in der vorgelegten Antwort zu Frage 17 auch nicht eingegangen worden.

Hinsichtlich aller anderen militärischen Aufklärungsdrohnen werden die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Bundeswehr grundsätzlich in dem gesetzlich geregelten bzw. durch Weisungslage des BMVg bestimmten Umfang eingebunden, soweit personenbezogene Daten betroffen sind.

Für den Full Scale Demonstrator (FSD) Euro Hawk liegt zudem seit dem 29. Juli 2013 eine Initiativbeteiligung vonseiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vor, in die der Beauftragte für den Datenschutz der Bundeswehr informatorisch eingebunden ist. Im Zusammenhang mit der Qualifizierungsphase des FSD Euro Hawk hat sich die G10-Kommission im weitesten Sinne für zuständig erklärt. Hierüber ist der BfDI informiert. 

Drucksache 17/14617

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