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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Antwort auf die mündliche Frage zu "Stillen Ausweisungen" von spionierenden Diplomat/innen

Wie viele Diplomatinnen und Diplomaten der „Five-Eyes-Staaten“ Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien und Kanada wurden in den letzten zehn Jahren wegen vermuteter bzw. bewiesener Spionage oder sonstiger unerwünschter Akti­vitäten mittels einer „Stillen Ausweisung“ des Landes verwie­sen (Süddeutsche Zeitung, 19. November 2013), und wie stellt sich diese Zahl im Verhältnis zu anderen Ländern, insbeson­dere Russland und China, dar?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper

Die Bundesregierung führt keine Statistiken über Persona-non-grata-Erklärungen. Zuletzt wurde im Juni 2012 ein Diplomat ausgewiesen. „Stille Ausweisungen“ sind im Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen nicht vorgesehen. Sie betreffen Absprachen zwischen Nachrichtendiensten, die aus nachvollziehbaren Gründen nicht öffentlich gemacht werden können. Auskünfte dieser Art werden in dem dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremium gegeben. 

Drucksa­che 18/87

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