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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur internationalen Suche nach einem Staat, der die syrischen Giftgasvorräte aufnehmen und vernichten soll

Woran scheitert nach Kenntnis der Bundesregierung die internationale Suche nach einem Staat, der die syrischen Giftgasvorräte aufnehmen und vernichten soll (vergleiche www.tagesschau.de/ausland/syrienkrieg100.html), und inwiefern hat sich die Bundesregierung an der Suche beteiligt und ihre eigene Unterstützung angeboten?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper:

Die Suche nach einem Standort zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen ist eine gewaltige Herausforderung für die OVCW und die internationale Staatengemeinschaft.

Während das Chemiewaffenübereinkommen eine Verantwortung der Zerstörung durch den Besitzerstaat vorsieht, haben im Fall der syrischen Chemiewaffen aufgrund der Bürgerkriegssituation vor Ort die Vereinten Nationen und die OVCW gemeinsam beschlossen, dass eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen außerhalb Syriens stattfinden soll. Der Exekutivrat der OVCW hat am 15. November 2013 einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen angenommen, der unter anderem die Aufforderung an den Generaldirektor der OVCW, Achmed Üzümcü, enthält, Anlagen zu identifizieren, die für eine Zerstörung von chemischen Substanzen des syrischen Chemiewaffenprogramms geeignet sind. Die bisherige Suche nach Standorten zur Vernichtung der Chemiewaffen hat noch zu keinem Ergebnis geführt. Zuletzt hatte die neue albanische Regierung nach eingehender Prüfung die Vernichtung abgelehnt, nachdem es dort zu erheblichem Protest der Zivilgesellschaft gegen eine Vernichtung auf albanischem Staatsgebiet gekommen war. Auch das Königreich Norwegen, das Königreich Belgien und die Französische Republik haben eine Vernichtung abgelehnt. Deutschland ist bereit, die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit erheblichen Finanzmitteln sowie mit Expertise zu unterstützen.

Die deutsche Unterstützung ordnet sich in die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft unter der Führung der Vereinten Nationen und der OPCW ein. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat jedoch bereits klargestellt, dass in Deutschland keine syrischen Chemiewaffen vernichtet werden.

Plenarprotokoll 18/3

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