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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Innenministerium korrigiert Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“, an der Problematik ändert das aber nichts

Gestern hatten wir über die Verwendung sogenannter „personengebundener Hinweise“ (PHW) beim Bundeskriminalamt geschrieben: Demnach werden in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL über eine Million Menschen als KonsumentInnen von Drogen etikettiert. Weitere Kategorien lauten „Land/Stadtstreicher“, „Ansteckungsgefahr“ oder „geisteskrank“. Wir fordern, dass die Datensammlung sofort eingestampft wird und Betroffene über eine Speicherung informiert werden.

In unserem Kommentar hatten wir besonders kritisiert, dass das Bundeskriminalamt rund 3.500 Personen als potentielle „Straftäter links“ einordnet, jedoch lediglich 10 Personen als „Straftäter rechts“. Gestern meldete sich das Bundesinnenministerium dann mit einer Korrektur: Durch ein „Büroversehen“ seien in der Antwort falsche teilweise Zahlen aufgeführt worden [offiziell nachgeliefert erst am 26.9.2014].

Die Gesamtsumme von über 1,5 Millionen stimme zwar, doch wurde beispielsweise die Anzahhl gespeicherter „Rocker“ und „Prostituierter“ nach unten korrigiert. Die Zahl der „Straftäter rechts“ betrage demnach auch nicht lediglich 10, sondern über 20.000. Der Presse erklärte das Bundesinnenministerium, daraus ergebe sich eine andere Bewertung des Verhältnisses von „Straftäter links“ und „Straftäter rechts“. 

Wir sehen das allerdings anders. Denn es werden weiterhin keine Vergleichszahlen für die vergangenen Jahre vorgelegt, da dem Ministerium „nur die aktuellen Zahlen für 2014“ vorliegen. Deshalb kann der Grund für den Zuwachs in der Kategorie „Straftäter rechts“ nicht nachvollzogen werden. 

Das Land Berlin ist aber sehr wohl in der Lage, Zahlen für vergangene Jahre vorzulegen. Aus einer Antwort auf eine gleichlautende Anfrage der Fraktion der Piraten ergibt sich, dass sich die Speicherung der „Straftäter rechts“ erst im Jahr 2012 mehr als verzehnfacht hat. Eine Erklärung hierfür liefert der Berliner Innensenator nicht.

Wir halten deswegen an unserer Einschätzung fest, dass die Polizeien des Bundes wie der Länder linken Aktivismus gern kriminalisieren und bei rechten Umtrieben lieber wegsehen. Die Zunahme der gespeicherten „Straftäter rechts“ beim Innensenat des Landes Berlin war vermutlich eine hektische Reaktion auf das Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Ende 2011. Solange das Bundesinnenministerium keine Zahlen ab 2011 vorlegen möchte, gehen wir davon aus dass sich die hohe Zahl gespeicherter „Straftäter rechts“ ebenfalls dadurch erklären lässt. 

Wir haben die Bundesregierung jetzt um eine Stellungnahme gebeten, wieso anders als im Land Berlin keine Angaben zu „personengebundenen Hinweisen“ der vergangenen Jahre vorgehalten werden. 

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