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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur "Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen" durch Bundes- und Landesbehörden

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich von „Gefährdungsaspekten mit der potenziellen Schadwirkung und der Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen“ aus den diesbezüglichen Aktivitäten des Bundeskriminalamtes – unter anderem Erhebung eines „Sachstand(es) zu möglichen Gefährdungsszenarien sowie (dem) Stand der RPAS-Technik“, Verfahren zur „kontrollierten Zwangslandung“, Prüfung und Erprobung des Verfahrens „Jamming“ in Kooperation mit der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Austausch zum Phänomen im European Network for the Protection of Public Figures, vergleiche Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksachen 18/819 und 18/2684 –, und auf welche technische Art und Weise werden Bundes- und Landesbehörden die „Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen“ im Bereich des Personen- und Objektschutzes nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig umsetzen – sofern technische Mittel eingesetzt werden, bitte Produkt und Hersteller benennen?

 

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings

Die Polizeien des Bundes und der Länder beschäftigen sich mit dem Missbrauch eines Unmanned Aerial Vehicle – unbemanntes Luftfahrzeug – als Tatmittel, insbesondere zum Nachteil von Personen.

Ein Anlass hierfür war auch ein Vorfall während einer Bundestagswahlkampfveranstaltung am 15. September 2013 in Dresden, als ein Unmanned Aerial Vehicle im unmittelbaren Nahbereich von Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Minister de Maizière flog und landete.

Über Möglichkeiten zur Abwehr von Unmanned Aerial Vehicles berät derzeit die im April 2014 vom Untersuchungsausschuss FEK eingerichtete Bund-Länder-Projektgruppe „Detektion und Abwehr von zivilen Unmanned Aerial Vehicles“. Diese Bund-Länder-Projektgruppe soll unter anderem entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Der Abschlussbericht ist derzeit für das Frühjahr 2015 avisiert.

Plenarprotokoll 18/72

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