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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu im Zusammenhang mit der Performance „Europäischer Mauerfall“ von inund ausländischen Polizeibehörden erhobenen bzw. getauschten Daten

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die im Zusammenhang mit der Performance „Europäischer Mauerfall“ von in- und ausländischen Polizeibehörden erhobenen bzw. getauschten Daten und Informationen in polizeilichen Informationssystemen gespeichert wurden bzw. immer noch werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage November 2014, Arbeitsnummer 11/36), und welchen Inhalt haben die Mitteilungen aus Bulgarien, Rumänien, Serbien, Ungarn, Griechenland und den Kosovo über die von den „dortigen Grenz-/Polizeibehörden“ jeweils „getroffene[n] Maßnahmen“?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 4. Dezember 2014:

Durch die Bundespolizei erfolgte keine Speicherung von Daten im elektronischen Informationssystem der Polizei in Bezug auf die o. g. Aktion „Europäischer Mauerfall“.

Darüber hinaus liegen der Bundespolizei keine Informationen über die Speicherung von erhobenen bzw. getauschten Daten bzw. Informationen in polizeilichen Informationssystemen durch die Polizeibehörden in den Entsendeländern der Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten (GVB) vor.

Hinsichtlich des Inhaltes der Mitteilungen über die von Grenz- bzw. Polizeibehörden jeweils getroffenen Maßnahmen berichten die GVB in Serbien, Bulgarien, Griechenland und Kosovo (für Mazedonien), dass sie von ihren Partnerbehörden über die Aufenthaltsorte und die jeweils erfolgten Grenzübertritte der Reisebusse informiert wurden.

Darüber hinaus wurde der GVB in Serbien über die Zurückweisung von zwei Beteiligten des Aktionsbündnisses an der ungarisch-serbischen Grenze und über die polizeiliche Begleitung der Busse an die serbisch-bulgarische Grenze informiert.

Die bulgarische Grenzpolizei informierte den GVB in Bulgarien darüber hinaus über Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Einreisekontrolle aus Serbien, den weiteren Verlauf der Protestaktion in Bulgarien, einschließlich der Absperrmaßnahmen zum Schutz der Grenzanlagen an der bulgarisch-türkischen Grenze, und die polizeiliche Begleitung der Beteiligten an die bulgarisch-griechische Grenze.

Der GVB in Griechenland wurde zusätzlich über die am Abend des 10. November 2014 erfolgte Untersagung der Rückfahrt der Reisegruppe durch die griechische Polizei aufgrund der Trunkenheit der Busfahrer informiert. Ferner übermittelte der bulgarische Staatsschutz eine Liste mit Personen, die im Zusammenhang mit der geplanten Aktion am 9. November 2014 an den bulgarisch-türkischen Grenzanlagen nach Bulgarien eingereist sind.

Auch zu diesen Informationen ausländischer Dienststellen erfolgte keine Speicherung im polizeilichen Informationssystem.

Im Zusammenhang mit der Performance „Europäischer Mauerfall“ gingen beim Bundeskriminalamt keine Hinweise auf begangene Straftaten ein, mithin bestand keine Veranlassung zu einer Speicherung im polizeilichen Informationssystem gemäß § 11 des Bundeskriminalamtgesetzes.

Drucksache 18/3672

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