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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Anbahnung von Auslandseinsätzen der als „Maria Block“ auftretenden verdeckten Ermittlerin des Landeskriminalamtes Hamburg Maria B. über das Bundeskriminalamt

Hinsichtlich welcher konkreten Fälle wurde die Vorbereitung oder die Kommunikation von Auslandseinsätzen der als „Maria Block“ auftretenden verdeckten Ermittlerin des Landeskriminalamtes Hamburg Maria B. über das Bundeskriminalamt (BKA) abgewickelt, wozu die taz am 30. August 2015 berichtet, dass Maria B. via BKA sogar „aus dem Ausland zur Hilfe angefordert worden sei, „damit sie die Hamburger Aktivisten begleite“ und wobei es sich um No-BorderCamps in Lesbos und Brüssel oder den KlimaGipfel-Protest in Kopenhagen oder Nato-Proteste in Frankreich handeln könnte, und welche Erläuterungen kann die Bundesregierung dazu machen, inwiefern bzw. in welchem Umfang eine solche „Anforderung“ verdeckter Ermittler/Innen aus dem Ausland üblich ist?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Günter Krings vom 10.09.2015:

Nach den hier vorliegenden Informationen hat das Bundeskriminalamt (BKA) folgende Auslandseinsätze der als „Maria Block“ auftretenden verdeckten Ermittlerin des Landeskriminalamtes Hamburg koordiniert: Einsatz im Zusammenhang mit dem No-Border-Camp in Lesbos/Griechenland im August 2009, Einsatz im Zusammenhang mit dem No-Border-Camp in Brüssel/Belgien Ende September/Anfang Oktober 2010 sowie Einsatz im Zusammenhang mit dem Weltklimagipfel in Kopenhagen/Dänemark im Dezember 2009.

Klar- und Tarnnamen der ins Ausland vermittelten Verdeckten Ermittler sind dem BKA grundsätzlich nicht bekannt. Im vorliegenden Fall wurde dem BKA erst mit der aktuellen Medienberichterstattung über die Enttarnung einer ehemaligen Hamburger Verdeckten Ermittlerin der (Tarn-) Name „Maria Block“ bekannt.

Die gegenseitige Zurverfügungstellung von Verdeckten Ermittlern erfolgt unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles, wenn die zuständige Polizeidienststelle im Ausland zur Unterstützung ihrer polizeilichen Aufgaben darum bittet.  

Drucksache 18/6020

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