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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage, ob die als „Maria Block“ auftretende verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamtes Hamburg auch bei Protesten gegen die NATO in Frankreich eingesetzt wurde

Über welche Informationen über Einsatzorte und -zeiträume sowie anfragende Stellen verfügt das Bundeskriminalamt (BKA) zur Frage, ob die als „Maria Block“ auftretende verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamtes Hamburg auch bei Protesten gegen die NATO in Frankreich eingesetzt wurde, was laut dem Bundesministerium des Innern nicht vom BKA vermittelt wurde (Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/6020), laut Medienberichten aber als Auslandseinsatz durchgeführt wurde (taz nord vom 18. September 2015)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:

Dem Bundeskriminalamt sind keine Einsatzorte und -zeiträume der Verdeckten Ermittlerin „Maria Block“ anlässlich von Protesten gegen die NATO in Frankreich bekannt. 

Plenarprotokoll 18/126

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