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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Recht auf Auskunft über die bei den dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten

Wie viele Antragssteller haben seit 2011 jeweils von Ihrem Recht auf Auskunft über die bei den dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Sicherheitsbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu ihrer Person gespeicherten Daten Gebrauch gemacht (bitte für jedes Jahr und jede Behörde einzeln darstellen), und wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines solchen Auskunftsersuchens (sofern möglich bitte für die einzelnen Jahre darstellen)?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 14. Dezember 2015:

I. Bundespolizei

1) Die folgende Anzahl von Auskunftsersuchen nach § 19 Absatz des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu gespeicherten personenbezogenen Daten (Stand: 9. Dezember 2015) gingen beim Bundespolizeipräsidium ein und wurden beantwortet:

2011 – 300 Anträge

2012 – 405 Anträge

2013 – 591 Anträge

2014 – 863 Anträge

2015 – 807 Anträge

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt vom Eingang des Antrages bis zur Verbescheidung ca. 3 Wochen.

2) Die folgende Anzahl von Auskunftsersuchen nach Artikel 109 und Löschungsanträge nach Artikel 110 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) zu Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) gingen beim Bundespolizeipräsidium ein und wurden beantwortet:

2011 – 11 Anträge

2012 – 14 Anträge

2013 – 15 Anträge

2014 – 6 Anträge

2015 – 5 Anträge

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt vom Eingang des Antrages bis zur Verbescheidung ca. 2 Wochen.

3) Für die Jahre 2011 bis 2015 (Stand: 9. Dezember 2015) gingen beim Datenschutzbeauftragten des Bundespolizeipräsidium folgende Auskunftsersuchen nach §§ 19 Absatz 6 bzw. 24 Absatz 4 Nr. 1 BDSG an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) im Rahmen einer Petition/Eingabe ein und wurden beantwortet:

2011 – 12 Anträge

2012 – 10 Anträge

2013 – 18 Anträge

2014 – 9 Anträge

2015 – 9 Anträge

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt vom Eingang des Antrages bis zur Verbescheidung ca. 3 Wochen.

II. Bundeskriminalamt

1) Im Bereich der Datenschutz-Petenten wurde die folgende Anzahl von Auskunftsersuchen gestellt:

2014 – 1847 Anträge

2015 – 1432 Anträge

Eine Auswertung der Jahre vor 2014 ist im Bundeskriminalamt nicht möglich. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrug 59 Tage in 2014 und 24 Tage in 2015.

Die Zahlen beziehen sich auf Auskunftsersuchen nach § 19 BDSG, § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG), Artikel 31 EU-Ratsbeschluss zum sog. Prümer Vertrag und Artikel 30 EU-Ratsbeschluss Europol-Gesetz. Letztere werden vom Bundeskriminalamt lediglich erst bearbeitet und dann direkt an den Data Protection Officer von Europol weitergeleitet. Die Auskunftserteilung erfolgt dann von dort direkt. Darüber hinaus beantwortet das Bundeskriminalamt Auskunftsersuchen nach Artikel 58 Ratsbeschluss SIS II. Handelt es sich jedoch ausschließlich um Anfragen zu Speicherungen im SIS, ohne zusätzliche Anfragen aus dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL) oder anderen nationalen Systemen, erfolgt die Bearbeitung direkt bei SIRENE Deutschland. Die dortigen Vorgangszahlen werden unten gesondert aufgeführt. Die Zusammenlegung der Bereiche zu einer zentralen Auskunftsstelle ist derzeit in Planung.

2) Im Bereich SIRENE Deutschland wurde die folgende Anzahl von Auskunftsersuchen gestellt:

2011 – 627 Anträge

2012 – 584 Anträge

2013 – 624 Anträge

2014 – 521 Anträge

Die detaillierten Statistiken für die Anfragen nach Art. 58 Ratsbeschluss SIS II, die direkt durch SIRENE Deutschland bearbeitet werden, sind als Anlage beigefügt. Aufgrund eines technischen Fehlers können für 2013 nur die Fallzahlen und nicht die Bearbeitungsdauer angegeben werden.

III. Bundesamt für Verfassungsschutz

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 8. Dezember 2015 insgesamt 1 121 Auskunftsersuchen eingegangen. Die Anzahl der Auskunftsersuchen im jeweiligen Jahr ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

2011 – 107 Anträge

2012 – 192 Anträge

2013 – 226 Anträge

2014 – 262 Anträge

2015 – 434 Anträge

Zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Auskunftsersuchen an das Bundesamt für Verfassungsschutz liegen keine Informationen vor, da diese nicht statistisch erfasst werden.

Drucksache 18/7115

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