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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Kontrolle der Ausbildungsinhalte bei der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf Einhaltung des Völker- und Seerechts

Mit welchen Kontrollmechanismen wird in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED überprüft, ob die vermittelten Ausbildungsinhalte (darunter „Boardingtechniken“, Schiffahrtsleitung, humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte, Seerecht; siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/9965) derart umgesetzt werden, dass diese internationalen Standards dem Völker- und dem Seerecht genügen, und sofern ein solcher Mechanismus gar nicht existiert, wie müsste dieser aus Sicht der Bundesregierung ausgestaltet werden?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe:

Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewafneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation Sophia dargelegt hat, ist ein derartiger Mechanismus noch zu entwickeln. Dabei ist beabsichtigt, die Wirksamkeit des Kapazitätsaufbaus gemeinsam mit der libyschen Küstenwache zu erfassen.

Die genaue Ausgestaltung ist noch Gegenstand zukünftiger Beratungen. Die libysche Souveränität ist dabei zu achten.

Plenarprotokoll 18/242

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