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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Einsatz von Sicherheitstechnik zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz durch Bundesbehörden

Welche Produkte (Kameras, Software, Transponder, Auslesegeräte für Transponder) setzen das Bundesministerium des Innern, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt am Berliner Bahnhof Südkreuz ein, um über einen Zeitraum von sechs Monaten den aktuellen Stand der Technik von Systemen zur biometrischen Gesichtserkennung in Live-Videoströmen von Überwachungskameras zu erproben bzw. zu vergleichen und dabei auch Softwareprogramme zu nutzen, die Gefahrenszenarien sowie Objekte erkennen können und melden (http://gleft.de/1KX, bitte auch die Hersteller benennen), und welche Abteilungen von Bundespolizei und des Bundeskriminalamts sind mit der Durchführung und der Auswertung der Tests beauftragt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 26. Juni 2017:

Im Rahmen des Tests von Gesichtserkennungssystemen am Bahnhof Berlin Südkreuz werden Systeme getestet, die in der Lage sin, digitale Videoströme einzelner Überwachungskameras mittels Algorithmen auszuwerten.

Aufgrund des Verfahrensstands der Vergabe können über die zum Zweck der Erprobung am Bahnhof Berlin Südkreuz zu testenden Hersteller für Gesichtserkennungssysteme und des zur Erprobung benö- tigten Referenzsystems keine Angaben gemacht werden.

Bei dem Test werden die Videokameras verwendet, die durch die Deutsche Bahn AG zur Videoüberwachung an Bahnhöfen üblicherweise verbaut werden. Da die Testphase bislang noch nicht begonnen hat, können zu den mit der Durchführung und der Auswertung des Tests befassten Abteilungen keine finalen Angaben gemacht werden.

Für die Durchführung der Erprobung einschließlich der Testauswertung sind im Bundespolizeipräsidium derzeit die Abteilungen 2 (Gefahrenabwehr) und 5 (Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik) verantwortlich. Darüber hinaus wird die Projektarbeit unterstützt durch die Abteilung Operative Einsatz und Ermittlungsunterstützung im Bundeskriminalamt.

In einem zweiten späteren Test soll ein intelligentes Videoanalysesystem für die Behandlung und Analyse verschiedener Gefahrenszenarien getestet werden. Die Technik soll bei dem automatisierten Erkennen der Gefahrenszenarien die Beobachter alarmieren, die Bilder auf den Videomanagementplatz aufschalten und so eine gezielte Beurteilung ermöglichen. Die Umsetzung erfolgt in gemeinsamer Verantwortung mit der Deutschen Bahn AG. Die Vergabe der Technik erfolgt durch die Deutsche Bahn AG und wird derzeit vorbereitet.  

Drucksache 18/13044

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