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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Einsatz der Software „Examiner“ beim BKA

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum bevorstehenden oder begonnenen „Probewirkbetrieb“ der vom Bundeskriminalamt im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 bei der Firma Cognitec Systems in mehreren Lizenzen beschafften Software „Examiner“ mitteilen, wozu das Bundesinnenministerium bereits erklärte, diese ermögliche automatisierte Lichtbildvergleiche von Standbildern (auch aus Bewegtbildern) sowohl im zentralen und verbundfähigen Lichtbildbestand der Datei INPOL-Zentral sowie der Abteilung Staatsschutz und diene „im Bereich der religiös motivierten Kriminalität der Gewinnung von Ermittlungsansätzen im Rahmen der Auswertung von Bild und Videomaterial islamistischterroristischer Gruppierungen und Organisationen“ (Bundestagsdrucksache 18/13036, Frage 7, Bundestagsdrucksache 18/11578, Frage 19), und in welchen Abteilungen bzw. Referaten von dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Behörden wird die Software genutzt?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 9. August 2017:

Der Probewirkbetrieb zur gezielten Recherche von Lichtbildern wurde in der 21. und 22. Kalenderwoche 2017 durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurden die fachliche Geeignetheit und die Funktionalität der Software „Examiner“ für Lichtbildrecherchen überprüft. Die Auswertung der Ergebnisse dauert noch an.

Die Software „Examiner“ wurde lediglich im Bundeskriminalamt im Rahmen des Probewirkbetriebs zu den beschriebenen Testzwecken durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) in den für die Bekämpfung des internationalen islamistischen Extremismus/Terrorismus zuständigen Zentralstellenreferaten genutzt.  

Drucksache 18/13307 

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