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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu sicherheitspolitischen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen in Ägypten

Welche sicherheitspolitischen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen führen deutsche Ministerien bzw. Behörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) derzeit in Ägypten durch (bitte die davon profitierenden ägyptischen Behörden benennen), und welche weiteren Maßnahmen sind oder werden geplant?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber vom 26. Oktober 2018:

Der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) führen derzeit keine sicherheitspolitischen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen in der Arabischen Republik Ägypten (EGY) durch.

Das BKA prüft derzeit noch im Rahmen der Jahresplanung für Polizeiliche Aufbauhilfe 2019, ob Maßnahmen in 2019 durchgeführt werden.

Durch die Bundespolizei (BPOL) wurden im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 24. Oktober 2018 nachfolgende polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfemaßnahmen zu Gunsten der EGY (Grenz-) Polizeibehörden umgesetzt:

  • elf Schulungsmaßnahmen im Aufgabenbereich Dokumenten- und Urkundensicherheit,
  • eine Delegationsreise von 15 EGY (Grenz-) Polizeibeamten zur Bundespolizeidirektion Frankfurt Flughafen zur Einweisung in die Aufgaben der BPOL am Flughafen,
  • Übergabe von 50 Ausweislesegeräten,
  • Übergabe von zusätzlichem Verbrauchsmaterial für Sprengstoffdetektiergeräte sowie
  • Übergabe eines Urkundenlabors.

Des Weiteren ist geplant, Ausstattungshilfe in Form von drei Dokumentenprüfgeräten zu Gunsten der EGY (Grenz-) Polizeibehörden zu übergeben. Diese befinden sich derzeit noch in der Deutschen Botschaft in Kairo. Die offizielle Übergabe steht noch aus.

Weitere Maßnahmen (v. a. für das Jahr 2019) befinden sich derzeit noch in der Abstimmung. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der quartalsmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (zuletzt Bundestagsdrucksache 19/3782) verwiesen.

Drucksache 19/5440

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