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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Verfügbarkeit des satellitenbasierten Datendienstes der EMSA und der ESA zur Ortung von Schiffspositionsdaten

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der Datendienst mit Satellitenempfängern, den die Agentur für die maritime Sicherheit EMSA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation die Ortung von Schiffspositionsdaten (AIS) für andere EU-Agenturen und die Mitgliedstaaten bis 2020 für die maritime Lageerfassung kostenlos bereitstellt, auch für andere nicht-kommerzielle Anwender verfügbar ist, damit etwa bruchfrei nachvollzogen werden kann, wo private Seenotrettungsorganisationen oder andere Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer aktiv sind, und für welche weiteren Zwecke werden die 14 Millionen Euro des sogenannten Grenzschutzpakets für die Beschaffung von „SAT-AISund Satcom-Daten und -Diensten“ eingesetzt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 7. November 2018:

Inwiefern der Datendienst, den die Agentur für die maritime Sicherheit EMSA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation für die Ortung von Schiffspositionsdaten (AIS) bereitstellt, auch für andere nicht-kommerzielle Anwender verfügbar ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Eine Aufstellung der Einzelpositionen des so genannten Grenzschutzpakets ist seitens der EMSA in Vorbereitung.

Drucksache 19/5815

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