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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Hubschrauberrundflug des Bundesjustizministers und des deutschen Botschafters während eines Israel-Besuchs im Jahr 2017

Was ist der Bundesregierung im Rahmen ihrer Beantwortung meiner zahlreichen Nachfragen zum „Hubschrauberrundflug“ des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, über den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten (Bundestagsdrucksache 19/3367) darüber bekannt geworden, inwiefern auch der damalige deutsche Botschafter Clemens von Goetze mit im Hubschrauber gesessen hat, obwohl die deutsche Botschaft „die israelische Seite“ in der Vorbereitung des Besuchs „ausdrücklich schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen (hat), dass der Hubschrauberrundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf“ (Bundestagsdrucksache 19/2217, Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 59), und inwiefern kann der Botschafter dazu beitragen, die Route des Hubschrauberflugs, die der Bundesregierung trotz mehrerer Berichte in israelischen Zeitungen und einer Pressemitteilung der israelischen Justizministerin (http://gleft.de/2iu) „nicht bekannt“ ist und „auch nicht nachträglich festgestellt werden“ kann, zu rekonstruieren, zumal dieser durch seine jahrelange Tätigkeit in Israel und Palästina mit den topografischen Begebenheiten der überflogenen Gebiete nach meiner Auffassung vertraut sein dürfte?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Lange:

Bundesminister Maas reiste vom 7. bis 9. Februar 2017 in seiner damaligen Funktion als Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz nach Israel, um dort insbesondere die Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Ministeriums in den 1950er- und 1960er-Jahren vorzustellen.

Das bilaterale Rahmenprogramm mit der israelischen Justizministerin, Frau Ayelet Shaked, umfasste eine Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Yad Vashem und einen Hubschrauberrundflug. Wie Ihnen ja bereits bekannt ist, hat die Deutsche Botschaft in Tel Aviv dem israelischen Justizministerium am 20. Januar 2017 schriftlich mitgeteilt, dass keine Überflüge über den seit 1967 besetzten Gebieten, das heißt über Gaza, den Golanhöhen, dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem, durchgeführt werden dürfen, und aus- drücklich auf die besondere Wichtigkeit der Einhaltung dieser Vorgaben hingewiesen.

Das israelische Justizministerium hat diese Vorgaben der Bundesregierung bei der weiteren Kommunikation zur Vorbereitung der Reise weder schriftlich noch mündlich infrage gestellt.

Der damalige deutsche Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel, Dr. Clemens von Goetze, nahm daraufhin in der Tat an dem Hubschrauberrundflug teil. Auch für Botschafter von Goetze gilt, dass die genaue Flugroute für einen Flugpassagier mit bloßem Auge aus der Luft nicht erkennbar ist. Die genaue Flugroute kann vor diesem Hintergrund nicht nachträglich festgestellt werden.

Plenarprotokoll 19/67

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