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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Anschluss der libyschen Küstenwache an Informationssysteme seit Juli 2018

An welche „europäischen Sicherheitssysteme“ (vermutlich meint der Autor Kommunikationsoder Informationssysteme) ist die sogenannte libysche Küstenwache seit Juli 2018 angeschlossen und erhält „Warnungen, sobald ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer auftaucht“ („,Unsere Botschaft: Wir bringen Euch zurückʻ“, tagesschau. de vom 12. November 2018), und welcher aktuelle Zeitrahmen ist der Bundesregierung zum Anschluss der zur Marine gehörenden libyschen Truppe, die bei ihren vorgenommenen Rettungen aus meiner Sicht schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, an weitere Systeme der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten bekannt?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 26. November 2018:

Nach Kenntnis der Bundesregierung soll Libyen bis Ende des Jahres an das Netzwerk der EU-Anrainerstaaten „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 25. Oktober 2018 zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. wird verwiesen (Bundestagsdrucksache 19/5266). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.

Drucksache 19/6212 

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