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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur zur Freilassung des in der Türkei einsitzenden Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung genutzt um darauf zu drängen, dass die türkische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung des Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas umsetzt, der seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, was das Gericht in Strasbourg als „unrechtmäßigen Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“ verurteilt und die Verurteilung demnach dem Ziel dient, „den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen“ („U-Haft von Kurdenpolitiker Demirtas in der Türkei unrechtsmäßig“, spiegel.de vom 22. November 2018), wozu jedoch ein türkisches Berufungsgericht eine andere Haltung vertritt und die Verurteilung von Demirtaş bekräftigt („Türkisches Gericht bestätigt Urteil gegen Selahattin Demirtaş“, zeit.de vom 4. Dezember 2018), und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um für die Durchsetzung des vom EGMR gesprochenen Rechts zu sorgen?

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Danke. – Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in der Türkei ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Freilassung von Selahattin Demirtas angeordnet. Der Gerichtshof hat die Untersuchungshaft ausdrücklich als politisch motiviert bewertet und damit ein deutliches Signal an die türkische Regierung gesendet.

Die Bundesregierung begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Dr. Bärbel Kofler, hat sich gestern mit deutlichen Worten zum Fall geäußert und die Türkei aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen.

Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in der Türkei auch in internationalen Foren zur Sprache kommt. Eine entsprechende Stellungnahme der Delegation der Europäischen Union in der Sitzung des Komitees der Ministerbeauftragten des Europarats vom 27. November verweist auf die Verpflichtung der Türkei, dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten.

Die Bundesregierung wird den Fall des in Untersuchungshaft sitzenden Herrn Demirtas weiterhin genau beobachten, auch im Hinblick auf eine mögliche Anrufung der Großen Kammer. Je nach Entwicklung in diesem Fall wird die Bundesregierung hierzu Stellung nehmen bzw. sich in den für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuständigen Gremien des Europarats dafür einsetzen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommt.

Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Andrej Hunko (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Das ist ja schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dem ja die Türkei als Europaratsmitglied angehört, hat die Freilassung von Herrn Demirtas gefordert, und der Staatspräsident der Türkei hat daraufhin gesagt: Das interessiert mich nicht. – Mich würde wirklich interessieren – da es sich ja um eine Verpflichtung und gewissermaßen um ein internationales Rechtssystem handelt, muss es Druckmittel geben, um solche Urteile wirklich umzusetzen; das wiederum liegt beim Ministerkomitee, also unter anderem auch beim deutschen Außenminister –, welche Maßnahmen angedacht und andiskutiert worden sind. Ich finde, man kann bei einer solchen Reaktion von Erdogan nicht zur Tagesordnung übergehen. Also: Welche konkreten Maßnahmen werden diskutiert –

Vizepräsidentin Petra Pau: Achten Sie bitte auf die Zeit.

Andrej Hunko (DIE LINKE): – Entschuldigung –, die dem Urteil Nachdruck verleihen?

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich habe in meiner Antwort eben schon dargestellt, welche Bedeutung wir diesem Urteil und der Menschenrechtskonvention insgesamt beimessen. Deswegen kann ich nur noch mal wiederholen: Auch aus unserer Sicht sind es verbindliche Entscheidungen, denen die Mitglieder zu folgen haben. Ich will aber auch darauf hinweisen: Die Erklärung des türkischen Außenministers, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an die Große Kammer verweisen zu lassen, ist ja auch ein Hinweis darauf, dass die Türkei dieses Ordnungsgefüge weiterhin anerkennt und sich in diesem Ordnungsgefüge bewegt. Deswegen will ich gerne noch mal wiederholen: Wir erwarten, dass Urteile, wenn sie rechtskräftig sind, umgesetzt werden. Das gilt für diesen Fall, der besonders prominent ist; das gilt aber auch allgemein. Insofern ist dieses Thema, glaube ich, hier richtig angebracht.

Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

Andrej Hunko (DIE LINKE): Ich will ausdrücklich begrüßen, dass sich die Bundesregierung für die Stärkung oder zumindest für den Erhalt dieses Rechtssystems einsetzt. Ist Ihnen ein anderer Fall von einem Mitgliedstaat des Europarates bekannt, wo der Staatspräsident des Landes gesagt hat: „Mich interessiert dieses Urteil nicht“, wo ganz offen gesagt wurde, dass dieses Rechtssystem nicht gültig sei?

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, im Moment ist mir kein anderer Fall bekannt. Ich glaube aber, dass wir alle miteinander gut beraten sind, die Entscheidung und das Verhalten der türkischen Regierung dann zu bewerten, wenn diese Entscheidung vorliegt. Naturgemäß werden auch in der türkischen Politik viele Äußerungen getätigt. Wir werden uns abschließend erst äußern und positionieren, wenn wir wissen, wie sich die türkische Regierung am Ende wirklich entscheidet.

Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Hänsel das Wort.

Heike Hänsel (DIE LINKE): Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich würde gern aus aktuellem Anlass eine Zusatzfrage stellen. Es ging durch die Medien – unter anderem recherchiert von „Frontal 21“ und CORRECTIV –, dass die Türkei wahrscheinlich ein weltweites Entführungsprogramm für politische Gegner „unterhält“ – in Anführungszeichen –, also aus vielen Ländern politische Gegner entführt, in geheime Folterzentren bringt usw. Meine Frage ist: Haben Sie eigene Erkenntnisse über diese türkische Praxis? Und was werden Sie dagegen unternehmen?

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Abgeordnete, mir liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor.

Plenarprotokoll 19/70

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