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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Position der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des Interimspräsidenten Juan Guaidó zur Lösung des Konflikts in Venezuela

Ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass der von ihr als Präsident Venezuelas anerkannte Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, die Anwendung von Gewalt zur Lösung des Konfliktes „strikt ablehnt“ (Plenarprotokoll 19/79, Seite 9241), nachdem dieser in Anlehnung an die Drohungen von US-Präsident Donald Trump davon gesprochen hat, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen („Guaidó: Debemos tener abiertas todas las opciones para lograr la liberación“, https://elpais.com, 25. Februar 2019), und wiederholt ins Spiel gebracht hat, auf Grundlage des Artikels 187 der Verfassung Venezuelas eine US-Militärintervention in Venezuela zu „autorisieren“ („Guaidó verbreitet Durchhalteparolen und bringt eine Militärmission aus dem Ausland ins Spiel“, www.heise.de, 10. März 2019), und inwieweit sieht die Bundesregierung, deren Unterstützung für Guaidó laut dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, „unumstößlich“ ist („Ohne kritische Presse keine freie Demokratie“, www. tagesspiegel.de, 9. März 2019), diese Aussagen im Konflikt mit ihrem proklamierten Ziel, eine friedliche Lösung der Krise in Venezuela zu erreichen?

Antwort des Staatsministers Niels Annen:

Am 4. Februar 2019 hat die Bundesregierung sich klar positioniert: Für sie ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der Übergangspräsident Venezuelas mit dem Mandat, möglichst rasch freie und faire Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

Die Verantwortung für eine friedliche Lösung der derzeitigen Staatskrise liegt bei Nicolás Maduro. Aus Sicht der Bundesregierung und der Europäischen Union wurden bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 demokratische Standards klar missachtet. Maduro fehlt deswegen jede demokratische Legitimation.

Die Bundesregierung ist unverändert der Ansicht, dass Juan Guaidó Gewalt zur Lösung der derzeitigen Staatskrise in Venezuela strikt ablehnt. In allen direkten Gesprächen mit der Bundesregierung hat Juan Guaidó unmissverständlich betont, dass er eine friedliche Lösung der Staatskrise anstrebt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat ausdrücklich alle Seiten zum Gewaltverzicht aufgerufen.

Auch im Rahmen der Internationalen Kontaktgruppe arbeitet Deutschland mit den Partnern in Europa und Lateinamerika an einem friedlichen Prozess, an dessen Ende Neuwahlen stehen sollen.

Plenarprotokoll 19/88

Tags: Völkerrecht, Venezuela

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