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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu „Undercover Investigations“ im Rahmen der Verhandlungen zum 2. Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention

Welche Ermittlungstechniken und -methoden sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Cyberkriminalität im Internet bzw. im Darknet unter dem Begriff „Undercover Investigations“ zu verstehen, wozu es nach meiner Kenntnis im Rahmen der Verhandlungen zum 2. Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention sowie in den EU-USVerhandlungen zum Austausch „elektronischer Beweismittel“ im Rahmen des „CLOUD Act“ Unstimmigkeiten gibt, und inwiefern sollen die beiden angestrebten Verträge nach gegenwärtigem Vorschlag des Cybercrime Convention Committee des Europarates, der EU-Kommission bzw. der US-Regierung auch das grenzüberschreitende Eindringen in Computersysteme regeln?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 30. Juli 2020:

Ziel sowohl der Verhandlungen zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Übereinkommen vom 23. November 2009 über Computerkriminalität (sogenannte Budapest Konvention), die im Rahmen des Europarats geführt werden, als auch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu einem Abkommen über den Zugang zu elektronischen Beweismitteln (im Rahmen des sogenannten CLOUDAct) ist die Vereinfachung der Sicherung elektronischer Beweismittel und der Verfolgung von (Computer-)Kriminalität im grenzüberschreitenden Bereich.

Unter „Undercover Investigations“ im Sinne der Fragestellung sind dabei verdeckte Ermittlungsmaßnahmen zu verstehen, bei denen nationale Behörden beispielsweise mittels verdeckter Identität im Internet ermitteln, um elektronische Beweismittel zu gewinnen. Eine Online-Durchsuchung wie sie das deutsche Verfahrensrecht in § 100b StPO kennt, ist damit nicht gemeint.

In einem Abkommen zwischen der EU und den USA über den Zugang zu elektronischen Beweismitteln soll keine (Neu-)Regelung solcher Maßnahmen erfolgen, so dass diese nicht Verhandlungsgegenstand sind. Bei den Verhandlungen zum Zweiten Zusatzprotokoll der BudapestKonvention des Europarates soll nach den Verhandlungsleitlinien die Europäische Kommission, der ein Verhandlungsmandat erteilt wurde, sicherstellen, dass die Ergebnisse der Verhandlungen im Einklang mit EU-Recht stehen und insbesondere keine Normenkollision mit dem derzeit ebenfalls verhandelten E-Evidence-Paket innerhalb der EU auftritt.

Ein Augenmerk liegt dabei insbesondere auf der Wahrung der europäischen Datenschutzstandards und der Implementierung von geeigneten und effektiven Kontroll- und Sicherungsmechanismen, damit die europarechtlichen Grenzen der personenbezogenen Datenerhebung und -übertragung nicht unterlaufen werden. Da beide Verhandlungen derzeit andauern, kann zu den endgültigen Regelungsinhalten keine nähere Angabe gemacht werden.

Drucksache 19/21374

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