Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Unterstützungsleistungen im Bereich der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Mit welchen konkreten Unterstützungsleistungen im Bereich der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“ will sich die Bundesregierung den gegenwärtigen „Herausforderungen im Mittelmeer“ stellen („Diskussionspapier: Seenotrettung“ des Bundesministerium des Innern (BMI) vom 30. Juni 2020 für das Informelle Treffen der EU-Innenminister am 7. Juli 2020), und mit welchen konkreten Maßnahmen will sie die europäischen Bemühungen beim seeseitigen Außengrenzschutz, insbesondere die geplante Auf- und Ausrüstung der Küstenwachen nordafrikanischer Mittelmeeranrainer („EU will stärker gegen Schleuser vergehen“, FAZ vom 13. Juli 2020), im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft sowie als an Missionen teilnehmender Mitgliedstaat unterstützen?

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 21. Juli 2020:

Die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung, einschließlich der Folgearbeiten zum informellen Rat der Innenministerinnen und Innenminister vom 7. Juli 2020, befinden sich derzeit noch in der Abstimmung.

Drucksache 19/21248

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