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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu weiteren Pushbacks in der Ägäis

Welche Vorfälle haben deutsche Schiffe oder Flugzeuge seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 19/21517 dokumentiert, bei denen Geflüchtete von der griechischen Küstenwache und/oder Frontex-Schiffen an der Weiterfahrt gehindert bzw. in türkische Gewässer abgedrängt wurden (bitte ausweisen, um welche Schiffe es sich dabei handelte; vgl. auch https://twitter.com/teammareliberum/status/1295032925872947200), und hat die Bundesregierung auch Anhaltspunkte für das massenhafte Aussetzen von Geflüchteten in Rettungsinseln („Taking HardLine, Greece Turns Back Migrants by Abandoning Them at Sea“, New York Times vom 14. August 2020)?

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 25.08.2020:

Am 15. August 2020 wurde seitens des deutschen Beitrages zur NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis, dem Einsatzgruppenversorger BERLIN, die Übergabe eines Schlauchbootes mit Personen an Bord von der griechischen an die türkische Küstenwache dokumentiert. Darüber hinaus wurden hinsichtlich des ersten Teils der Frage seit Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage Nr. 84 (Bundestagsdrucksache 19/21517 vom 7. August 2020) keine weiteren Beobachtungen im Sinne der Fragestellung gemacht.

Hinsichtlich des zweiten Teils der Frage liegen der Bundesregierung keine über die Berichterstattung in den Medien hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Quelle: Frage Nr. 32 auf Bundestags-Drucksache 19/21928

Tags: Pushback

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