Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Weisung des deutschen Vertreters im IWF in Bezug auf Kürzungsprogramme in Ecuador

Verfasst am . Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung

Welche Weisung erhielt der deutsche Vertreter im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Bundesfinanzministerium bezüglich des im März 2019 zwischen dem IWF und der Republik Ecuador vereinbarten Übereinkommens im Rahmen der „Extended Fund Facility“ (https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2019/03/20/Ecuador-Staff-Report-for-the-2019-Article-IV-Consultation-and-Request-for-an-Extended-46682), welches einen Kredit in Höhe von 4,2 Mrd. US-Dollar an Einsparungen im öffentlichen Haushalt, einschließlich der Streichung von 140.000 Stellen im öffentlichen Sektor, knüpfte (https://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/imf_and_ecuador.pdf), und sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass im Rahmen dieser Einsparungen 4,5 Prozent aller durch das ecuadorianische Gesundheitsministerium finanzierten Stellen gestrichen wurden (https://cepr.net/how-did-ecuador-spiral-into-its-covid-19-nightmare/), einen Einfluss dieses Übereinkommens auf die Möglichkeit Ecuadors, adäquat auf die COVID-19-Pandemie reagieren zu können?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 8. April 2021:

Das Bundesfinanzministerium hat den deutschen Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) am 7. März 2019 angewiesen, dem Antrag Ecuadors für ein IWF-Programm im Rahmen der „Extended Fund Facility“ zuzustimmen.

Die von den ecuadorianischen Behörden angestrebten Politikmaßnahmen wurden unterstützt. Im Einklang mit der generellen Linie der Bundesregierung wurde im Hinblick auf die Umsetzung des IWF-Programms auch der besondere Schutz der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen unterstützt, den die ecuadorianischen Behörden u. a. durch Verbesserungen im Gesundheitssektor anstreben.

Aus Sicht der Bundesregierung hat das IWF-Programm dazu beigetragen, fiskalische Handlungsspielräume Ecuadors zu erweitern und insofern die Möglichkeit Ecuadors erhöht, adäquat auf die COVID-19-Pandemie reagieren zu können.

Quelle: Bundestagsdrucksache 19/28338 vom 9. April 2021

Tags: IWF, Ecuador, Austeritätspolitik

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